Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt, begründete er den Schritt mit der Unvereinbarkeit seines privaten Glücks – der Gründung einer Familie mit seinem Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA – mit den Erwartungen an sein politisches Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Rücktritt als „richtig“ und „unvermeidlich“.
Rücktrittserklärung und Reaktionen
Spahn schrieb in seinem Brief: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen.“ Er fügte hinzu: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“
Kanzler Merz erklärte: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit.“ Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. Merz kündigte an, in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung zu machen.
Druck aus den eigenen Reihen
In den vergangenen Tagen waren vermehrt Rücktrittsforderungen laut geworden – auch aus der Union selbst. Der CDU-Stadtverband Brilon im Hochsauerlandkreis, dem Wahlkreis von Kanzler Merz, forderte Spahn in einem offenen Brief auf, die Konsequenzen zu ziehen. Darin hieß es: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“ Der Brief betonte, es gehe „nicht um die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen“, sondern um das nachhaltig beschädigte Vertrauen.
Daniel Peters, Chef des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, sagte der „Bild“-Zeitung: „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“ Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach nannte Spahns Entscheidung im Deutschlandfunk „politisch hochproblematisch“: „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal.“
Reaktionen aus anderen Parteien
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte Respekt: „Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“ Linken-Chef Luigi Pantisano nannte den Rücktritt dagegen „längst überfällig“ und verwies auf die Maskenaffäre: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Jetzt hat sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral gezeigt.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der CDU moralische Fehler vor: „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU.“
Amtsübergabe und Hintergrund
Bis zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte. Hoffmann sagte: „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt. Spahn hat die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen.“
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und damit zuständig für das Embryonenschutzgesetz, das Leihmutterschaft in Deutschland verbietet. Im Jahr 2015 hatte er dem Magazin „GQ“ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ Im Februar 2023 sprach sich der CDU-Parteitag gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft aus – zu einem Zeitpunkt, als die Leihmutter in den USA bereits schwanger war, wie Spahn im Podcast „Ronzheimer“ einräumte. Er sagte: „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘ Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“
