Die Nachricht über die Geburt des Kindes von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke hat eine politische Debatte über Leihmutterschaft ausgelöst. Viele Politiker gratulieren dem Paar persönlich, doch der Umgang mit dem Thema wird auch vielfach kritisiert. Der Vorwurf: Spahn habe eine Möglichkeit genutzt, die in Deutschland rechtlich nicht vorgesehen ist – obwohl er selbst eine restriktive Haltung vertritt.
Spahn und Funke wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern. Dort ist die Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In Deutschland hingegen ist sie nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Die Debatte entzündet sich besonders daran, dass Spahn während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister von 2018 bis 2021 für den Bereich zuständig war, in dem diese Regelungen verankert sind.
Rechtliche Grauzonen und politische Reaktionen
Die rechtliche Situation ist kompliziert: Kinder, die im Ausland durch eine Leihmutterschaft geboren wurden, können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden. Kritiker des Modells fordern deshalb, mögliche rechtliche Lücken zu schließen. Andere argumentieren dagegen, dass eine Regelung geschaffen werden müsse, die Leihmutterschaft auch in Deutschland unter klaren Bedingungen ermöglicht.
Aus den Reihen der Union hagelt es Kritik. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Hüppe zudem, er sei „persönlich geschockt“. Marion Rosin, Landesvorsitzende der Frauen-Union Thüringen, forderte Spahn zum Rücktritt auf. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte sie, wer das Verbot in Deutschland durch eine Auslandslösung umgehe, handele zwar möglicherweise legal, setze sich aber über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.
CSU und Kanzler Merz halten sich zurück
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gratulierte Spahn und seiner Familie, sehe aber keinen Anlass für eine Änderung der bisherigen Rechtslage. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Hoffmann, dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe – diese seien „gut begründet“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich mit seiner Meinung bedeckt und sagte auf einer Pressekonferenz lediglich: „Ich bin bereits am letzten Freitag von Jens Spahn darüber informiert worden, dass er und sein Mann Eltern werden. Ich habe ihm dazu gratuliert.“
Die CDU hatte erst im Februar auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, am bestehenden Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten. Nach einem Bericht der „Bild“ soll die Leihmutter zu diesem Zeitpunkt bereits im vierten Monat schwanger gewesen sein. Viele in der Union hätten davon demnach erst kurz vor Bekanntwerden der Geburt erfahren.
Grüne und Linke fordern Aufklärung
Aus anderen Parteien kommen Forderungen nach einer Stellungnahme. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem Fernsehsender Welt TV, Spahn habe angekündigt, Fragen zu seiner Vaterschaft beantworten zu wollen. „Ich glaube, das muss er jetzt auch tun“, sagte Banaszak. Er sei selbst Vater einer kleinen Tochter, sagte Banaszak weiter, deshalb „wünsche ich persönlich Jens Spahn und auch seinem Ehemann alles Gute“. Es müsse aber möglich sein, die persönliche von der politischen Bewertung zu trennen. Die ethische Frage bei Leihmutterschaft sei „nicht trivial“. „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet“, sagte Banaszak.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem RND. Kathrin Gebel, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, betonte gegenüber dem RND, die Familie von Jens Spahn verdiene Respekt. Falls Spahn seine Haltung geändert habe, müsse er dies aber erklären. Gleichzeitig warnte sie davor, Schwangerschaft und Geburt zu „Dienstleistungen werden zu lassen, die sich vor allem Wohlhabende kaufen können“.
Spahns frühere Aussagen zur Leihmutterschaft
Besonders aufmerksam verfolgt wird die Debatte wegen früherer Aussagen Spahns. 2015 sagte er dem Magazin „GQ“: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Damals erklärte Spahn weiter: „Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
Während seiner Zeit als Gesundheitsminister hielt die Bundesregierung am Verbot der Leihmutterschaft fest. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärte das Ministerium 2020, eine Änderung sei in der damaligen Legislaturperiode nicht geplant. Die Begründung: Die Regelung diene „primär der Wahrung des Kindeswohls“.
