Die Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin erreicht einen neuen Höhepunkt. Die regierende CDU mit dem neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers hält einen Vorschlag des Architekten Christoph Langhof für gut, der vorsieht, das Tempelhofer Feld mit Wohnungen für 50.000 Menschen zu bebauen, aber in der Mitte eine Freifläche von 200 Hektar zu erhalten. Doch braucht es dafür einen neuen Volksentscheid? Die Berliner Verfassung sieht eine vom Senat initiierte Abstimmung mit Gesetzeskraft nicht vor. Deswegen will die CDU die Wahl am 20. September auch zu einer Abstimmung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes machen.
Volksentscheid von 2014 und veränderte Lage
Die Nicht-Bebauung des Tempelhofer Feldes ist für alle Zeiten beschlossen? Wenn man den Befürwortern des Volksentscheids aus dem Jahr 2014 glauben darf, ist Volkes Wille in Stein gemeißelt. Was wie Basisdemokratie klingt, ist eigentlich gegen eine lebendige, sich weiterentwickelnde Demokratie gerichtet. Denn seit 2014 ist viel Zeit vergangen. Die Wohnungsnot ist größer geworden. Und in Umfragen haben die Befürworter einer Randbebauung mittlerweile eine Mehrheit.
Repräsentative Demokratie als Lösung
Am 20. September geht es um mehr als das Tempelhofer Feld. Es geht um grundsätzliche Entscheidungen. Aber die Berlinerinnen und Berliner haben auch die Wahl, zwischen Befürwortern und Gegnern einer Randbebauung zu votieren. Eine neue Regierung, die die Mehrheit der Berliner hinter sich vereinigt, könnte mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz für eine Bebauung erlassen. Das Für und Wider und auch die Art und Weise der neuen Wohnungen könnten im Plenum des Abgeordnetenhauses und in den Ausschüssen ausführlich debattiert werden. So funktioniert unsere repräsentative Demokratie. Dazu gehört übrigens auch, dass die Gegner einer Bebauung am 20. September eine politische Mehrheit erreichen können.
Charité unter Kostendruck
Die Charité spürt den neuen Kostendruck durch die Gesundheitsreform jetzt schon. Das könnte Folgen für die 7000 Mitarbeiter in der Pflege haben, hat Chefreporter Joachim Fahrun recherchiert. Die Gesundheitsreform belastet die Krankenhäuser zusätzlich, und die Charité muss Einsparungen vornehmen, die sich auf das Pflegepersonal auswirken könnten.
Weitere aktuelle Themen in Berlin
Die neue Straßenbahn, der Urbanliner, ist in Berlin im Einsatz. Uta Keseling hat sie getestet. Zudem will Stefan Evers Bürgergeldempfänger in Berlin putzen lassen. Ob das überhaupt geht oder ob es sich vor allem um Wahlkampfrhetorik handelt, prüft Alexander Rothe.
Gilbert Schomaker, stellvertretender Chefredakteur der Berliner Morgenpost, kommentiert: „Zur demokratischen Debatte gehört, dass man ganz anderer Meinung sein darf.“ Sein Kollege Pascal Biedenweg plädiert hingegen für einen erneuten Volksentscheid.
