Am heutigen Nachmittag wählt die Unionsfraktion im Bundestag ihren neuen Vorsitzenden. Thorsten Frei, bisher Kanzleramtschef, soll die Nachfolge von Jens Spahn antreten, der am Dienstag zurückgetreten war. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Zeigt sich die Fraktion geschlossen oder nutzen Abgeordnete die Gelegenheit, ihrem Unmut über Kanzler Friedrich Merz Luft zu machen?
Erwartete Mehrheit – aber mit Spannung
Eine deutliche Mehrheit für den 52-jährigen Frei gilt als sicher. Dennoch wird das genaue Ergebnis mit Spannung erwartet. Üblicherweise erhalten Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent der Stimmen, sofern es sich nicht um Kampfabstimmungen handelt. Ein Ergebnis unter dieser Marke wäre politisch als Dämpfer für Merz zu werten, der die Personalrochade selbst eingeleitet hatte.
Der Rücktritt Spahns hatte eine kleine Dominokette ausgelöst. Frei rückt ins Fraktionsvorsitz, Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, und der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister. Zudem entließ Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder; dessen Posten übernimmt der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Markus Bilger.
Vereidigung erst nach Sommerpause – Kritik von Verfassungsrechtlern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte die neuen Ministerinnen und Minister bereits am Mittwoch. Allerdings müssen sie noch vor dem Bundestag vereidigt werden. Da sich das Parlament in der Sommerpause befindet, soll die Vereidigung erst in der ersten Sitzungswoche nach der Pause, voraussichtlich am 9. September, erfolgen. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren diese Verzögerung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verweisen auf die Verfassungsbestimmung, die ein Leisten des Eides „mit der Amtsübernahme“ vorsieht.
Die personelle Umbildung umfasst auch mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Franziska Hoppermann, bisher Schatzmeisterin, wurde neue Generalsekretärin. Noch nicht abgeschlossen ist die Suche nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, den bislang Bilger innehatte, muss neu besetzt werden.
Unmut in der CDU wächst
Das Hin und Her der Personalentscheidungen hat in der CDU für Verstimmung gesorgt. Viele kritisieren Merz für seinen Führungsstil, den sie eher an einen Unternehmensleiter erinnern. „Die Kommunikation des Kanzlers ist ausbaufähig, die Stimmung kurz vor katastrophal“, hatte Bremens CDU-Chef zuvor erklärt. Die heutige Fraktionswahl wird zeigen, ob dieser Unmut auch in den eigenen Reihen spürbar ist.
