Nach der Faschismus-Aussage des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano (46) lehnen führende Unionspolitiker jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern ab. Einzelne fordern sogar eine erneute Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Pantisano hatte der CDU am Rande des Linkenparteitags eine „faschistische Politik“ vorgeworfen und sich später nur halbherzig entschuldigt.
CDU-Generalsekretär Linnemann: Linke radikalisiert sich
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) sagte zu BILD: „Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo. Die Partei hat mittlerweile ein tief sitzendes Antisemitismus-Problem und ihre Jugendorganisation verherrlicht Diktatoren wie Stalin. Wer die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung so rigoros infrage stellt, kann kein Partner der CDU Deutschlands sein.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) betonte: „Die Aussage überschreitet alle Grenzen. Bei Herrn Pantisano ist jedes Maß verloren gegangen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht einer Linken, die selbst am äußersten Rand steht. Es spricht Bände, dass Herr Pantisano in Kenntnis dieser Äußerungen zum Vorsitzenden gewählt wurde.“ Poseck fügte hinzu: „Linksextrem ist keineswegs besser als rechtsextrem. Für die CDU kann das nur heißen, zu allen extremen Kräften ausreichend Distanz zu wahren. Das bedeutet: Eine Zusammenarbeit darf es weder mit der AfD noch mit der Linken geben.“
Weimer: Linke verabschiedet sich von demokratischer Integrität
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61), ein enger Vertrauter von Friedrich Merz, übte ebenfalls scharfe Kritik: „Die Linkspartei profiliert ihre Herkunft als die umbenannte SED. Wenn ihr neuer Vorsitzender die demokratische Mitte der Republik als Faschisten diffamiert, verabschiedet sich die Partei von der demokratischen Integrität. Zudem kultiviert die Partei offenen Antisemitismus in unerträglicher Weise.“ Für Weimer hat das Konsequenzen: „Diese SED-Linkspartei mauert sich gerade in eine ganz eigene Brandmauer ein.“
CSU-Innenexperte Stephan Mayer (52) forderte: „Es kann keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Weder im Bund noch im Land.“ Die Äußerung müsse zudem Konsequenzen haben: „Die Linke ist kein möglicher Kooperationspartner der CDU/CSU, sondern vielmehr eher ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.“
Interne Diskussionen über Koalitionsoptionen
Ein Mitglied der Unions-Fraktionsführung und ein Kabinettsmitglied äußerten unabhängig voneinander denselben Gedanken: Man könne, wenn es in Sachsen-Anhalt schon so dramatisch in Richtung AfD laufe, nur hoffen, dass sie auch die absolute Mehrheit hole. Dann müsse die CDU dort nicht in einer „Alle-gegen-einen-Koalition“ mithilfe der Linkspartei regieren. Der Fall Thüringen, wo sich CDU-Ministerpräsident Mario Voigt (49) von den Linken tolerieren lasse, sei schon schlimm genug. Einen zweiten Fall oder sogar eine Koalition auf Landesebene und im Bund müsse klar ausgeschlossen werden. Schließlich habe die CDU zwei Brandmauer-Beschlüsse gefasst – gegen die AfD und gegen die Linke.
Abweichende Stimme: Sven Eppinger für Kooperation mit Vernünftigen
Anders sieht es Sven Eppinger (56, CDU), Abgeordneter in Sachsen und Chef der konservativen Heimatunion. Er unterscheidet zwischen der Linken im Bund (die sei: „totalitär, antisemitisch, kommunistisch mit einem Hauch Stalinismus und zumindest linksradikal“) und im Land, wo es durchaus auch „relativ vernünftige Menschen“ gebe. Eppinger will, dass gerade „den vernünftigen Abgeordneten“ ermöglicht werde, „Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes und insbesondere der Menschen in Sachsen“ zu leisten. Er schließt eine Kooperation nicht aus und bezieht die AfD mit ein: „Ich vertrete fest die Meinung, dass das auch für alle Abgeordneten der AfD gilt. Jeder, der vernünftige Politik mittragen möchte, ist eingeladen, mitzumachen.“
