Union sucht neuen Fraktionschef: Wird es Alexander Dobrindt?
Heute trifft sich die Bundesregierung, um die Startup- und Scaleup-Strategie zu beschließen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird die Pläne mittags vor der Presse erläutern. Doch das bestimmende Thema in den Nebengesprächen ist die Frage, wer den frei gewordenen Chefposten der Unionsfraktion übernimmt. Als einer der Favoriten gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der gehört jedoch zur CSU, der kleineren Schwesterpartei der Union.
Kritiker verweisen auf die Geschichte der Fraktion: Noch nie habe ein CSU-Politiker an der Spitze gestanden. Die CDU stellt 164 Abgeordnete, die CSU nur 44. Dennoch, so argumentieren Beobachter, sollte in Zeiten der Regierungskrise nicht die Machtarithmetik, sondern die Qualifikation entscheiden. „Es ist besser, eine inhaltliche Debatte zu führen als eine, die reiner Machtarithmetik folgt“, schreibt Susanne Beyer im SPIEGEL. Ob Dobrindt, Kanzleramtschef Thorsten Frei oder ein anderer den Posten erhält, bleibt offen.
Maskenskandal: Halbe Milliarde gefordert – Spahn als Zeuge?
Ein Hamburger Textilhändler fordert vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro wegen eines angeblichen Geschäfts mit FFP2-Coronamasken im März 2020. Das Landgericht Bonn könnte heute ein Urteil fällen oder neue Beweise anfordern, etwa ein Gutachten oder einen neuen Zeugen: den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte mit dem Chef des Textilhändlers Mails ausgetauscht, die der Händler als Kaufvertrag verstand. Das Ministerium widerspricht.
Der Fall ist brisant, weil Spahn kürzlich wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurücktreten musste. Er hatte einerseits die restriktive Linie seiner Partei gegen Leihmutterschaft mitgetragen, war aber selbst mithilfe einer Leihmutter Vater geworden. „Dieser jüngste Fall wäre niemals so groß geworden, hätte Spahn nicht vorher allzu zuverlässig für Skandale gesorgt – eben auch, wenn es um Masken ging“, so Beyer.
Hitlers Geburtshaus wird Polizeizentrum
Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau (Österreich) wird nach mehrjährigen Umbauarbeiten heute als Polizeizentrum eröffnet. Die Präsenz der Polizei soll Neonazis davon abhalten, das Gebäude als Pilgerstätte zu nutzen. Doch nicht alle Anwohner sind einverstanden: Sie hätten sich „einen offensiven Umgang mit der nun mal nicht zu ändernden Geschichte gewünscht“, berichtet SPIEGEL-Kollege Jörg Schindler.
Ein Vorbild könnte die Münchner Polizeiinspektion 22 sein, die in Hitlers ehemaliger Wohnung am Prinzregentenplatz untergebracht ist. Dort haben die Beamten beschlossen, sich behutsam zur schwierigen Geschichte zu bekennen – etwa durch Öffnung der Räume am Christopher Street Day, um über die Verfolgung Homosexueller zu sprechen.
Die sozialen Medien als falscher Ort für komplexe Themen
Das Foto von Jens Spahn und seinem Ehemann mit dem Kinderwagen, das auf Instagram gepostet wurde, ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Es dient als Bebilderung für die Debatte über Leihmutterschaft. Das Paar hatte gehofft, dass das glückliche Bild milde Urteile hervorrufen würde. Doch es kam anders: Das Foto wird nun auf lange Sicht mit dem Skandal verbunden bleiben. „Die sozialen Medien eignen sich kaum für diese Art der Komplexität“, schreibt Beyer. Das Problem der Leihmutterschaft brauche einen Ort, an dem inhärente Widersprüche Platz haben.
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