100 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Grünen ihre Schwerpunkte vorgestellt. Die Fraktion fordert unter anderem, Bürogebäude verstärkt in Wohnungen umzuwandeln und keine neuen Baurechte für große Bürokomplexe zu erteilen. „Jede umgewandelte Bürofläche ist ein Beitrag zum Klimaschutz und schafft dringend benötigten sozialen Wohnraum“, heißt es in einem Positionspapier. Zudem soll ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ Vermieter verpflichten, einen Teil ihrer Wohnungen zu Mieten anzubieten, die mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Energiekosten senken mit Solar und Wärmepumpe
Angesichts hoher Energiekosten setzen die Grünen auf eine schnelle Abkehr von Öl und Gas. „Sonne und Wind schicken keine Rechnungen, und sie erhöhen ihre Preise auch nicht, wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt eskaliert“, betont die Fraktion. Ihr Plan: „Solar aufs Dach und Pumpe ans Haus.“ Konkret schlagen sie vor, Haushalten mit geringem Einkommen ein kostenloses Grundkontingent an Ökostrom zur Verfügung zu stellen. Dieser „Energiebonus“ würde jährlich rund 20 Millionen Euro kosten und sei eine echte Entlastung, so Fraktionschef und Spitzenkandidat Werner Graf.
ÖPNV als Rückgrat der Stadt
Im Verkehrsbereich fordern die Grünen eine Qualitätsoffensive für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). „Busse und Bahnen müssen zuverlässig fahren, sicher und modern sein“, heißt es. Eine verlässliche, enge Taktung sei berlinweit wichtig, nicht nur in der Innenstadt. Mit mehr Fahrzeugen und gezielten Investitionen solle die BVG zum „Rückgrat einer funktionierenden Stadt“ werden. Ziel sei es, die Verkehrswende voranzubringen, so Graf.
