Landesparteitag in Stralsund: Grüne stellen Weichen für die Landtagswahl
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern treffen sich am Samstag zu einem Landesparteitag in Stralsund, um ihr Programm für die Landtagswahl am 20. September zu beschließen. Der Vorstand hat den 107 erwarteten Delegierten einen Entwurf mit 17 Kapiteln unter dem Titel „Klare Kante Zukunft“ vorgelegt, wie die Parteispitze mitteilte.
Fokus auf junge Wähler und Klimaschutz
Mit dem Programmentwurf wendet sich die Partei gezielt an jüngere Menschen und an Personen, die sich für Klima- und Umweltthemen interessieren. Angesprochen werden sollen aber auch Ältere, die an die Küste gezogen sind, weil ihnen die Natur wichtig ist. Die ersten beiden Kapitel des Entwurfs sind dem Klima- und Umweltschutz gewidmet. In Stralsund wird ein langer Diskussionsmarathon erwartet, denn rund 200 Änderungsanträge liegen vor, wie die Landesvorsitzende Katharina Horn sagte.
Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag
Die Grünen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Partei bei fünf Prozent – fällt sie darunter, wäre sie nicht mehr im Parlament vertreten. „Wir kämpfen für eine stabile demokratische Regierung“, betonte Horn. „Fünf Prozent Grüne im Landtag heißt null Prozent AfD-Regierung.“ Ein Ergebnis von fünf Prozent entspreche etwa 55.000 Zweitstimmen, abhängig von der Wahlbeteiligung. „Das heißt, jedes Mitglied muss 37 Menschen überzeugen, die Grünen zu wählen. Das werden wir schaffen.“ Die Partei hat eigenen Angaben zufolge rund 1.700 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern.
Spitzenkandidatin Müller: Rot-Rot hat beim Klimaschutz versagt
Spitzenkandidatin Claudia Müller, die bereits im Januar gewählt wurde, kritisierte die rot-rote Landesregierung scharf: Sie habe in den vergangenen fünf Jahren beim Zukunftsthema Klimaschutz nicht geliefert. Dabei sei einer Umfrage zufolge 72 Prozent der Bevölkerung das Thema wichtig. „Wir sind die einzige Kraft, die das in den Vordergrund stellt und konkrete Vorschläge macht“, so Müller. Die Grünen fordern unter anderem einen „Nachbarschaftsbonus“ für Menschen, die bis zu zwei Kilometer von Windparks oder bis zu 500 Meter von Solarparks entfernt wohnen. Ihnen solle das Netzentgelt erlassen werden, was 25 Prozent der Stromkosten ausmache. Im Nahverkehr streben die Grünen einen Stundentakt statt des bisherigen Zweistundentaktes an. Zudem sollen alle unter 27 Jahren ein kostenfreies Deutschlandticket erhalten.
Schutz der Ostsee und der Schweinswale
Die Ostsee wollen die Grünen nach ihrem Programmentwurf stärker schützen. Ole Krüger, der auf Listenplatz zwei zur Landtagswahl steht, forderte einen Landesaktionsplan zur Schweinswalrettung. Rund um Rügen gebe es nur noch rund 500 Tiere, die massiv vom Aussterben bedroht seien. Traditionsfischer sollten bei der Umstellung auf nachhaltige Fangmethoden finanziell unterstützt werden.
Prominente Gäste beim Parteitag
Der Parteitag in Stralsund, der im Internet übertragen werden soll, wird auch prominente Rednerinnen anziehen: Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner und die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sind angekündigt.
