SPD attackiert Reiche: Zu wenig Einsatz bei Energiekrise
Die SPD kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf für mangelndes Krisenmanagement bei hohen Spritpreisen und fordert dringende Entlastungen für Bürger.
Kategorie : Politik
BGH bestätigt Haftstrafe nach Tod von Wachmann
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Frau verworfen, die wegen Totschlags an einem Wachmann in Potsdam verurteilt wurde. Die Haftstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten ist nun rechtskräftig.
Ermittlungen gegen Richter: Verfahren wegen Missbrauchsvorwürfen
Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt erneut gegen einen schleswig-holsteinischen Richter wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seiner Tochter. Das Verfahren wurde nach einer Beschwerde wieder aufgenommen.
Ungarns Wahl: Orbáns Frankenstein-Staat vor Bewährungsprobe
Eine Kolumne analysiert die ungarische Parlamentswahl: Ein Oppositionssieg wäre eine Niederlage für Viktor Orbán, doch sein Regierungssystem bliebe bestehen.
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Iranische Drohnenangriffe trotz Waffenruhe gemeldet
Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate berichten von iranischen Angriffen trotz einer vereinbarten Waffenruhe. Die kuwaitische Armee gab an, 28 Drohnen abgefangen zu haben.
Wegner wirbt in Prag und Warschau für Rüstungskooperationen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner besucht tschechische und polnische Rüstungsunternehmen, um Forschungspartnerschaften zu fördern und die europäische Sicherheit zu stärken.
US-Journalistin nach Geiselhaft im Irak frei
Die US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach einer Woche Geiselhaft im Irak wieder frei. US-Außenminister Marco Rubio verkündete ihre Freilassung, während die Miliz Katajeb Hisbollah die Entführung bestätigte.
Gemeinderat für Sanierung der Ortsdurchfahrt Röden
Der Gemeinderat von Gutenborn hat sich einstimmig für den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Röden ausgesprochen. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt für die Infrastruktur im Burgenlandkreis.
Gedenkstein in Röpersdorf erinnert an historischen Namen 'Roperstorp'
In Röpersdorf am Unteruckersee wurde ein neues Wahrzeichen eingeweiht: Ein Gedenkstein mit der historischen Schreibweise 'Roperstorp' aus der ersten urkundlichen Erwähnung von 1362. Das Gemeinschaftsprojekt wurde von engagierten Einwohnern realisiert.
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Waffenruhe im Irankonflikt: Teheran feiert, Washington protestiert
Nach wüsten Drohungen verkündet Trump eine überraschende Waffenruhe mit Iran. In Teheran jubeln Regimetreue, während vor dem Weißen Haus Demonstranten den US-Präsidenten als Gefahr brandmarken.
EU verschenkt Gratis-Interrail-Tickets an 18-Jährige
Ab Juli können junge Deutsche kostenlos mit dem Zug durch Europa reisen. Bewerbungen für die über 40.000 Tickets sind bis zum 22. April möglich.
Pistorius: Klarheit bei umstrittener Bundeswehr-Reiseregel
Verteidigungsminister Boris Pistorius will umgehend eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht für lange Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer erlassen. Die Regelung hatte für Verwirrung gesorgt.
Energiekrise: Droht Mansfeld-Südharz erneut Sparprogramm?
AfD-Frager im Kreistag: Werden wegen explodierender Energiekosten wieder drastische Maßnahmen wie unbeheizte Turnhallen notwendig? Die Lage erinnert an 2022.
Grüne setzen auf Alltagsthemen: Schulklos und Balkonsolar
Die Grünen in Sachsen-Anhalt präsentieren ihr Landtagswahlprogramm mit Fokus auf bürgernahe Themen wie Sanierung von Schultoiletten, Ausbau von Balkonsolar und erreichbare Kita-Plätze. Die Partei kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag.
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Pistorius: Ausnahme von Meldepflicht für Auslandsreisen
Verteidigungsminister Boris Pistorius will noch diese Woche eine Ausnahme von der Meldepflicht für lange Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer beschließen. Die Opposition kritisiert die unklaren Regelungen scharf.
Pistorius: Keine Meldepflicht für Auslandsreisen
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt klar, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren keine Genehmigung für längere Auslandsaufenthalte benötigen. Eine Ausnahme vom Wehrdienstgesetz wird binnen Tagen erlassen.
Staatsschutz ermittelt nach Bedrohung von SPD-Kandidat Krach
Nach einem Zwischenfall in Berlin-Steglitz ermittelt der Staatsschutz gegen einen 61-Jährigen wegen Bedrohung und Körperverletzung. Der SPD-Spitzenkandidat Krach setzte seinen Wahlkampf fort.
USA verfehlt Trumps Versprechen im Waffenstillstand
Kurz vor Ultimatum an Iran verkündet Trump zweiwöchigen Waffenstillstand. Analyse zeigt, was USA, Iran und Israel erreichten und welche Rolle Deutschland spielen kann.
Waffenruhe: Trumps Niederlage im Iran-Konflikt
US-Präsident Donald Trump wollte das iranische Regime brechen, verhandelt nun aber über Teherans Bedingungen. Eine Analyse zeigt die strategische Niederlage.
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Iran-Plan widerspricht komplett Trumps Zielen
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert im Ronzheimer-Podcast den iranischen 10-Punkte-Plan und sieht darin eine komplette Ablehnung von Trumps ursprünglichen Forderungen.
Iran-Krieg: Feuerpause vereinbart - Wohin führt der Plan?
Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg bleiben viele Fragen offen. Ein Zehn-Punkte-Plan soll Basis für weitere Verhandlungen sein, doch widersprüchliche Angaben und ungeklärte Details sorgen für Unsicherheit.
Iran-Krieg: Feuerpause vereinbart - Zehn-Punkte-Plan als Basis
Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg bleiben viele Fragen offen. Ein Zehn-Punkte-Plan soll als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen, während widersprüchliche Angaben zur Umsetzung kursieren.
Köthen: Keine Mehrheit für Weiterbetrieb insolventer Kita
Der Stadtrat von Köthen hat entschieden, die insolvente Awo-Kita Spatzennest nach der Schließung am 30. April nicht weiterzubetreiben. Der Beschluss fiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Russische Drohne trifft Wohnhaus: Zwei Tote in Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine Drohne traf ein Wohnhaus in Romny, Gleitbomben zerstörten Gebäude in Balabyne.
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Aggressive Politikersprache: Beleidigungen und Provokationen
Seit Donald Trump den politischen Diskurs prägt, sind Beleidigungen, Drohungen und Provokationen alltäglich. Doch diese aggressive Sprache ist nicht neu: Politiker, die unter die Gürtellinie schlagen, gab es immer. Eine Einordnung von Frank Patalong.
Bundeswehr-Flugzeug im Tiefflug bei Bernburg: Übungsflug
Ein Bundeswehr-Transportflugzeug löste am Gründonnerstag in Bernburg Verwirrung aus, als es im Tiefflug nahe dem Steinsalzwerk K+S gesichtet wurde. Die Bundeswehr bestätigte einen routinemäßigen Übungsflug.
Waffenruhe USA-Iran: Internationale Reaktionen und Hoffnung
Die vereinbarte Feuerpause zwischen den USA und Iran wird international mehrheitlich begrüßt. Während Bundeskanzler Merz deutsche Hilfe anbietet, übt die Linke scharfe Kritik. Die Ukraine fordert ähnliche Entschlossenheit gegen Russland.
Jugendamt Berlin stellt Mitarbeiterin nach Vorfall frei
Eine Mitarbeiterin des Berliner Jugendamts wurde nach einem Vorfall in einem Jugendklub freigestellt. Die Behörde prüft den Fall intern.
Trump verkündet Waffenruhe mit Iran: Vom Ultimatum zum Deal
Nach brutalen Drohungen gegen die iranische Zivilisation verkündet US-Präsident Donald Trump eine zweiwöchige Waffenruhe. Experten bezweifeln die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung und warnen vor einem erneuten Aufflammen des Konflikts.
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Irans 10-Punkte-Friedensplan: Kontroverse Forderungen
Die USA und der Iran verhandeln über einen dauerhaften Waffenstillstand. Ein 10-Punkte-Plan aus Teheran enthält Forderungen nach Kontrolle der Straße von Hormus und Urananreicherung.
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