Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform des Emissionshandels, um die europäische Industrie angesichts hoher Energiekosten und steigender CO2-Preise zu entlasten. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, da viele Unternehmen über eine Verlagerung der Produktion ins Ausland nachdenken. Im schlimmsten Fall droht eine weitere Deindustrialisierung Europas.
Wirtschaft gegen Klimaschutz: Ein schwieriger Spagat
Die hohen CO2-Preise im bestehenden Emissionshandelssystem (ETS) haben die Produktionskosten für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Zement massiv erhöht. Gleichzeitig belasten die gestiegenen Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs die Unternehmen zusätzlich. Die EU-Kommission will den betroffenen Branchen nun entgegenkommen, stellt aber harte Bedingungen: Die Entlastungen sollen nur gewährt werden, wenn die Unternehmen in klimafreundliche Technologien investieren.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sieht der Reformvorschlag vor, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Industrie schrittweise zu reduzieren. Stattdessen sollen die Erlöse aus dem Emissionshandel stärker zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Unternehmen verwendet werden. Im Gegenzug sollen die Unternehmen von der vollen Kostenlast des CO2-Preises befreit werden, solange sie ihre Emissionen nicht senken können.
Harte Bedingungen für Entlastungen
Die EU-Kommission knüpft die Entlastungen jedoch an strenge Auflagen. So müssen die Unternehmen verbindliche Klimapläne vorlegen, die eine schrittweise Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 vorsehen. Zudem sollen die Entlastungen nur für Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen und ihre Produktion nicht ohne Weiteres in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen verlagern können.
„Die Reform ist ein Balanceakt zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Wir wollen die Industrie in Europa halten, aber nur, wenn sie sich auf den Weg zur Klimaneutralität begibt.“ Die Reaktionen aus der Industrie sind gemischt: Während einige Verbände die grundsätzliche Richtung begrüßen, warnen andere vor zu hohen bürokratischen Hürden.
Eine Analyse des ifo-Instituts im Auftrag der EU-Kommission zeigt, dass ohne Reform bis 2030 bis zu 15 Prozent der energieintensiven Industrie in Europa abwandern könnten. Besonders betroffen wären Deutschland, Italien und Polen. Die Reform soll daher verhindern, dass die Klimaziele der EU zu einer Schwächung der Wirtschaft führen.
Deindustrialisierung als größte Gefahr
Die größte Sorge der EU-Kommission ist eine weitere Deindustrialisierung Europas. Bereits in den vergangenen Jahren haben viele Unternehmen ihre Produktion in die USA oder nach Asien verlagert, wo die Energiekosten niedriger sind und die Klimaschutzauflagen weniger streng. Die Reform des Emissionshandels soll diesen Trend stoppen, indem sie die Kosten für CO2-Emissionen in Europa wettbewerbsfähiger macht.
„Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch strategische Schlüsselindustrien“, warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer internen Sitzung. Die Reform sei daher nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der wirtschaftlichen Souveränität Europas.
Die Verhandlungen über die Reform des Emissionshandels werden voraussichtlich bis Ende 2026 dauern. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Kritiker befürchten, dass die harten Bedingungen der Kommission viele Unternehmen abschrecken könnten. Befürworter hingegen sehen darin die einzige Chance, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinbaren.
