Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) hat im ZDF-„heute journal“ einen verbindlichen nationalen Hitzeaktionsplan für den kommenden Sommer gefordert. Hintergrund sind die Erfahrungen des aktuellen Sommers, der in Deutschland erneut von extremen Temperaturen geprägt war. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind bis Mitte Juli bereits fast 10.000 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben – mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit 2016.
„Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer brauchen wir auch einen nationalen Aktionsplan, der dann alles aus den Ländern zusammenbündelt“, sagte Flasbarth. Der Bund arbeite zwar bereits sehr eng mit den Bundesländern zusammen, von denen viele eigene Hitzeaktionspläne entwickelt hätten. Ein koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene fehle jedoch bislang.
Krankenhäuser ohne Klimaanlagen: Kritik am Bundesrechnungshof
Besonders deutlich wurde Flasbarth bei der Frage nach der Ausstattung von Krankenhäusern. Diese sind vielerorts nicht mit Klimaanlagen ausgerüstet, obwohl vulnerable Patientengruppen unter großer Hitze besonders leiden. Der Staatssekretär machte dafür unter anderem den Bundesrechnungshof verantwortlich. Das Bundesumweltministerium habe ein Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ aufgelegt, um Abhilfe zu schaffen. Der Bundesrechnungshof habe jedoch „massivst kritisiert, dass wir damit unsere Kompetenzen weit übersteigen“.
Diese Blockade will Flasbarth nun politisch auflösen. „Es ist also nicht so, dass die Akteure nicht wollten“, betonte der SPD-Politiker. „Wir wollen das angehen, wir wollen sogar eine Grundgesetzänderung jetzt auf den Weg bringen, damit diese völlig überzogene Kritik des Bundesrechnungshofes eben ins Leere läuft.“ Eine solche Verfassungsänderung würde dem Bund klare Kompetenzen im Bereich der Klimaanpassung zuweisen und das jahrelange Kompetenzgerangel zwischen Ministerien und Kontrollbehörden beenden.
Klimaanpassung als gesellschaftliche Aufgabe
Flasbarth bezeichnete die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung als eine gesellschaftliche Herausforderung, bei der es nicht schnell genug vorangehe. Er warnte zugleich vor einer Verharmlosung des Klimaschutzes. Allein diejenigen, „die immer mal wieder reden, dass der Klimaschutz doch vielleicht auch nicht zu ernst genommen werden darf, dass man die Dinge doch auch mal ein bisschen mit Augenmaß angehen soll, die produzieren das Leid von übermorgen“.
Angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten fordern auch Gesundheits- und Pflegeverbände seit langem eine umfassende Strategie. Der Hitzeaktionsplan soll Maßnahmen wie Frühwarnsysteme, städtische Begrünung, Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum und den Schutz besonders gefährdeter Gruppen bündeln. Kritiker bemängeln jedoch, dass solche Pläne in der Vergangenheit oft nur auf dem Papier existiert hätten und eine verbindliche Umsetzung fehle.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sommer in Deutschland immer heißer werden. Hitzewellen mit Temperaturen jenseits der 35 Grad sind längst keine Seltenheit mehr. Besonders in dicht besiedelten Städten, aber auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern steigt die Belastung für die Bewohner und das Personal. Flasbarth zufolge ist es daher dringend geboten, die Weichen für den nächsten Sommer zu stellen – und nicht erst zu reagieren, wenn die Temperaturen bereits in die Höhe schnellen.
Ob der Bundesrechnungshof seine Kritik angesichts einer möglichen Grundgesetzänderung revidieren wird, bleibt abzuwarten. Flasbarth machte jedoch deutlich, dass die Bundesregierung entschlossen sei, den Handlungsspielraum des Umweltministeriums zu erweitern. Ein nationaler Hitzeaktionsplan könnte dann die bestehenden Länderpläne bündeln und gemeinsame Standards festlegen.
