In Berlin haben zahlreiche Parteien beim Aufhängen ihrer Wahlplakate für die Abgeordnetenhauswahl gegen die Regeln verstoßen. Wie eine berlinweite dpa-Umfrage unter den Bezirksämtern ergab, wurden in mehreren Bezirken hunderte Verstöße registriert. Besonders betroffen sind Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf.
Verstöße in vielen Bezirken
Das Ordnungsamt Pankow verzeichnete rund 40 Hinweise auf zu früh aufgehängte Plakate. In Charlottenburg-Wilmersdorf stellte der Außendienst 30 Fälle fest. Auch in Treptow-Köpenick gingen ein halbes Dutzend Hinweise ein. In Steglitz-Zehlendorf waren es sogar rund 100 Hinweise, von denen die Behörde selbst 50 konkrete Verstöße dokumentierte.
In Marzahn-Hellersdorf gingen bis Montag 58 Hinweise ein. Der Bezirk rechnet mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt rund 2.900 Euro. Bislang wurde jedoch noch kein Verstoß geahndet.
Erlaubter Start war Sonntag, 12 Uhr
Die Parteien durften ihre Plakate erst am Sonntag um 12.00 Uhr aufhängen. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und ein Bußgeld. Der Wettstreit um attraktive Plätze an Laternenmasten führt offenbar dazu, dass einige Teams die Zeitvorgabe ignorieren.
In Tempelhof-Schöneberg kontrollierte der Außendienst am Samstag und Sonntag, ob Plakate zu früh angebracht wurden. Zunächst wurden keine Verstöße registriert, wie es hieß.
Hintergrund und Konsequenzen
Die Verstöße zeigen, dass die Einhaltung der Regeln nicht überall selbstverständlich ist. Die zuständigen Ordnungsämter prüfen die Hinweise und leiten bei Bedarf Verfahren ein. Die Höhe der Bußgelder variiert je nach Bezirk und Schwere des Verstoßes.
Die dpa-Umfrage verdeutlicht, dass das Problem berlinweit existiert. Die Behörden appellieren an die Parteien, die Vorgaben einzuhalten, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
