Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Berliner CDU ein Zehnpunktepapier vorgelegt, das schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus vorsieht. Der Spitzenkandidat Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg haben das Konzept unter dem Titel „Freiheit statt Islamismus“ erarbeitet, wie dem SPIEGEL vorliegt. Kernpunkte sind der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung von Gefährdern sowie die Regelanwendung elektronischer Fußfesseln.
KI-gestützte Risikoauswertung und Fußfesseln als Regelfall
Das Papier schlägt vor, elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder zum Regelfall zu erklären. Gleichzeitig sollen Auflagen erlassen werden, die es Gefährdern untersagen, sich größeren Menschenansammlungen zu nähern. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Einsatz von KI: Die Technologie soll Lageinformationen von Großveranstaltungen mit den Bewegungsdaten der Fußfesseln kombinieren, um eine „automatisierte Risikoauswertung“ durchzuführen. In besonders gefährlichen Fällen könnten Einzelpersonen dann in „Präventivgewahrsam“ genommen werden.
Die CDU fordert zudem eine engere Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Polizei, um Informationen schneller auszutauschen. Bislang sei man zu oft auf Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. In dem Papier heißt es wörtlich: „Ein wesentlicher Grund des Vorsprungs ausländischer Nachrichtendienste sind die erheblichen rechtlichen Einschränkungen der deutschen Dienste.“
Strafrechtliche Verschärfungen und Prävention durch Verfassungspatriotismus
Im Strafrecht drängt die CDU auf eine Verschärfung für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren: Sie sollen künftig nur in „absoluten Ausnahmefällen“ nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Neben repressiven Maßnahmen enthält der Plan auch präventive Ansätze. Unter dem Punkt „Radikalisierung frühzeitig verhindern“ setzen Evers und Badenberg auf „Verfassungspatriotismus“. Islamische Verbände und Moscheegemeinden sollen eingebunden werden, um ein positives Bild Deutschlands und des Grundgesetzes zu vermitteln. Das Papier betont: „Islamische Religiosität und ein positives Verhältnis zu unseren Werten schließen sich keineswegs aus, sondern ergänzen sich.“ Eine ähnliche Idee hatte kürzlich der Islamwissenschaftler Mahmoud Jaraba geäußert.
Soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen
Die CDU will auch die Betreiber von Plattformen wie TikTok und Instagram stärker in die Verantwortung ziehen. Sie sollen extremistische Inhalte löschen und Behörden warnen. Kommen sie dem nicht nach, drohen Sanktionen. Der Zehnpunkteplan sieht damit ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, um islamistischen Terror zu verhindern und Radikalisierung entgegenzuwirken.
