Im Streit um die Finanzierung des Schulessens in Berlin hat die CDU nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Spitzenkandidat Evers will, dass „leistungsfähige Eltern“ wieder für das Essen ihrer Kinder zahlen sollen. Nach Informationen der Morgenpost gibt es jetzt eine erste Zahl, die als Grundlage für die Diskussion dienen soll.
Hintergrund des Streits
Seit der Einführung des kostenlosen Schulessens in Berlin vor einigen Jahren gibt es immer wieder Debatten über die Finanzierung. Während die rot-rot-grüne Koalition das kostenlose Essen als soziales Projekt verteidigt, argumentiert die CDU, dass die öffentlichen Kassen entlastet werden müssten. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für das Mittagessen von Kindern wohlhabender Eltern aufkommt“, so Evers in einer früheren Stellungnahme.
Der konkrete Vorschlag
Der neue Vorschlag der CDU sieht vor, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen über 40.000 Euro pro Kind einen Beitrag von 2,50 Euro pro Mahlzeit leisten sollen. Dies würde nach Schätzungen der Partei jährlich rund 15 Millionen Euro einbringen, die dann in die Verbesserung der Schulqualität fließen könnten. Die genauen Einkommensgrenzen und Staffelungen sollen noch in einem Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.
Reaktionen aus der Politik
Die SPD kritisierte den Vorschlag umgehend. Bildungssenatorin Müller erklärte: „Das kostenlose Schulessen ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Eine erneute Gebührenpflicht würde vor allem Familien mit mittleren Einkommen belasten.“ Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab. „Die CDU will soziale Errungenschaften zurückdrehen, statt an einer modernen Bildungspolitik zu arbeiten“, so Fraktionschefin Jarasch.
Ausblick
Die CDU hofft, mit diesem Vorschlag im Wahlkampf punkten zu können. Ob er tatsächlich umgesetzt wird, hängt vom Ausgang der nächsten Abgeordnetenhauswahl ab. Sollte die CDU an die Regierung kommen, wäre dies einer ihrer ersten Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Die Debatte um die Schulessen-Gebühren wird Berlin in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
