Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD), bei dem eine Frau getötet und 29 Menschen verletzt wurden, fordern Spitzenpolitiker der Union harte Konsequenzen. CSU-Parteichef Markus Söder verlangte am Montag im bayerischen Kloster Banz eine grundlegende Überprüfung des Gefährderrechts. „Wir sollten alles, was das Gesetz betrifft zum Thema Gefährder noch mal überprüfen“, sagte Söder. Dazu gehöre die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Gefährder, insbesondere für Doppelstaatler. „Für mich ist eindeutig: Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“
Staatsbürgerschaftsentzug für Doppelstaatler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich offen für Söders Vorschlag, wies jedoch darauf hin, dass ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nur bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ohne Grundgesetzänderung möglich sei. Der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout besitzt jedoch nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sodass dieser Schritt bei ihm nicht anwendbar wäre. Dennoch befürwortet Söder, dass die Einstufung als Gefährder generell den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich ziehen sollte.
Jugendstrafrecht und Bewährung in der Kritik
Weiterhin stellte Söder infrage, ob Gefährder weiterhin nach Jugendstrafrecht verurteilt werden sollten. „Es muss diskutiert werden, ob nicht grundlegend generell Erwachsenenstrafrecht angewendet werden muss“, so der CSU-Chef. Auch ein Führerscheinentzug sowie der grundsätzliche Ausschluss von Bewährungsstrafen für Gefährder sollten erwogen werden. „Die Frage stellt sich, ob nicht eher die Haft die Regel ist und eine Bewährung eher die Ausnahme“, sagte Söder wörtlich.
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, schloss sich dieser Forderung an. „Bei Verurteilung wegen Terrordelikten, staatsgefährdenden und gemeingefährlichen Straftaten muss zukünftig die Möglichkeit, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, regelhaft ausgeschlossen werden“, sagte Throm der Bild-Zeitung. Er forderte eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafrechts. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass bei einer Verurteilung von Extremisten aufgrund ihres Fanatismus immer von einer Gefahr für die Bevölkerung auszugehen sei. „In Zukunft muss es in Deutschland heißen: im Zweifel für die Sicherheit unserer Bevölkerung und nicht für den Angeklagten“, so Throm.
Hintergrund: Milde Strafe für Attentäter
Der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout war erst im Mai 2026 zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bereits vier Jahre zuvor war er wegen Körperverletzung und Raubes verurteilt worden. Zudem hatte er im Sommer 2025 versucht, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Selbst Sicherheitsexperten zeigten sich entsetzt über das milde Urteil, das die tödliche Tat auf dem CSD erst ermöglicht habe. Die Debatte um schärfere Gesetze gegen Gefährder könnte nun zu konkreten Gesetzesinitiativen führen.
