Mit den Themen bezahlbare Mieten, mehr Sauberkeit und stärkere Unterstützung für Familien will die Berliner SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Steffen Krach stellte im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die zentralen Motive der Wahlkampagne vor.
Slogans: „Spielplatz ohne Spritze“ und „Mieten deckeln“
Auf den Wahlplakaten sind Slogans wie „Spielplatz ohne Spritze“, „Grundschule ohne Handy“ und „Baustellen sind zum Bauen da, nicht zum Stellen“ zu lesen. Insgesamt sollen rund 70.000 SPD-Plakate in der ganzen Stadt hängen. „Nicht alle von mir“, scherzte Krach mit Blick auf die große Anzahl.
Ein zentrales Anliegen ist der Mietendeckel. „Mieten deckeln gegen Abzocke“ lautet ein weiteres Motto. Dafür müsste der Bund den Weg frei machen, indem er eine Länderöffnungsklausel ermöglicht. „Ich werde da nicht nachlassen“, kündigte Krach an. „Wir werden weiter an der Länderöffnungsklausel arbeiten.“ Er betonte, dass hohe Mieten nicht nur in Berlin, sondern auch in Köln, Düsseldorf und bayerischen Großstädten ein Problem seien. „Ich bin mir ganz sicher, die Länderöffnungsklausel, die wird es in den nächsten Jahren geben.“
Wahltermin und Plakatierungsbeginn
Die Wahl zum Berliner Landesparlament und zu den Bezirksverordnetenversammlungen findet am 20. September statt. Die Parteien dürfen ihre Plakate ab Sonntag an Laternenmasten anbringen, da das Berliner Straßengesetz dies frühestens sieben Wochen vor dem Wahltag erlaubt.
Ausgangslage: SPD liegt hinter CDU und Umfragewerten
Bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 landete die SPD mit 18,4 Prozent weit hinter der CDU und knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Obwohl eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot rechnerisch möglich gewesen wäre, entschieden sich die Sozialdemokraten für eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU. In jüngsten Umfragen liegt die SPD jedoch deutlich unter ihrem Ergebnis von 2023.
