SPD-Fraktion unterstützt Prüfung schärferer Maßnahmen
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hat sich nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin für eine Überprüfung schärferer Maßnahmen ausgesprochen. „Natürlich unterstützen auch wir als SPD-Landtagsfraktion alle Vorschläge, die eine höhere Sicherheit in Bezug auf Gefährder bringen, seien sie aus dem islamistischen, rechtsextremistischen oder anderen Bereichen“, sagte Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. Er räumte ein, dass eine hundertprozentige Sicherheit nie erreichbar sei, betonte aber die Notwendigkeit, alles gesetzlich Mögliche zum Schutz der Bevölkerung zu tun.
Gleichzeitig ließ Lüttmann konkrete Forderungen vermissen. Die Reform des Jugendstrafrechts liege in der Kompetenz der Bundesregierung, und er setze auf die Justizministerin Stefanie Hubig. Elektronische Fußfesseln könnten im Einzelfall hilfreich sein, bedürften aber einer richterlichen Anordnung. Hubig selbst will den Handlungsbedarf nach Angaben eines Sprechers noch nicht abschließend bewerten.
CDU fordert Verschärfung des Jugendstrafrechts
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, hatte zuvor ein schärferes Jugendstrafrecht gefordert. Er plädierte dafür, dass bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren künftig grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Bisher entscheiden die Gerichte je nach Einzelfall, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht greift.
Der Anschlag am Samstag am Rande des CSD in Berlin forderte ein Todesopfer und verletzte 31 Menschen teils schwer. Der Attentäter, der von der Polizei als Gefährder eingestuft worden war, weil er versucht hatte, sich der Terrororganisation IS anzuschließen, wurde am darauffolgenden Tag von Polizisten erschossen. Ein Gericht hatte ihn im Mai zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt; das Urteil war jedoch nicht rechtskräftig, da die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Rechtsmittel einlegte. Das Gericht hob daraufhin den Haftbefehl auf, und der Mann kam frei.
Innenministerium prüft CSD-Einsatzpläne
Das Brandenburger Innenministerium geht von einer mittleren einstelligen Zahl an Gefährdern im Land aus. Nach dem Anschlag in Berlin stellt das Ministerium die Einsatzpläne für CSD-Veranstaltungen in Brandenburg auf den Prüfstand. Die SPD-Fraktion im Landtag unterstützt diesen Schritt und betont die Notwendigkeit, aus der Tat Konsequenzen zu ziehen, ohne jedoch voreilige Schlüsse zu ziehen.
