SPD setzt auf Sauberkeit und bezahlbares Wohnen
Die Berliner SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Mit rund 70.000 Plakaten und Slogans wie „Spielplatz ohne Spritze“ sowie „Mieten deckeln gegen Abzocke“ will die Partei Wähler überzeugen. Spitzenkandidat Steffen Krach stellte die Kampagne im Astra Kulturhaus in Friedrichshain vor.
Zentrale Wahlkampfmotive
Neben den genannten Slogans sind auch „Grundschule ohne Handy“ und „Baustellen sind zum Bauen da, nicht zum Stellen“ auf den Plakaten zu lesen. Krach betonte, dass die Plakate nicht alle von ihm persönlich stammten. Die SPD setzt damit auf Themen, die in der Stadt besonders drängen: bezahlbare Mieten, mehr Sauberkeit und Unterstützung für Familien.
Mietendeckel auf Länderebene gefordert
Ein zentrales Anliegen ist der Mietendeckel. Krach kündigte an, weiterhin auf eine Länderöffnungsklausel hinzuarbeiten, die es den Ländern ermöglichen würde, eigene Mietpreisbremsen zu erlassen. „Ich bin mir ganz sicher, die Länderöffnungsklausel, die wird es in den nächsten Jahren geben“, sagte er. Hohe Mieten seien nicht nur in Berlin, sondern auch in Köln, Düsseldorf und bayerischen Großstädten ein Problem.
Wahltermin und Plakatierung
Die Plakate dürfen ab Sonntag, sieben Wochen vor dem Wahltag, an Laternenmasten hängen – gemäß dem Berliner Straßengesetz. Bei der letzten Wahl 2023 landete die SPD mit 18,4 Prozent hinter der CDU und knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Trotz einer rechnerischen Mehrheit für Rot-Grün-Rot entschied sich die SPD damals für eine Koalition mit der CDU. Aktuelle Umfragen sehen die SPD deutlich unter dem Ergebnis von 2023.
