Der Bund der Steuerzahler hat seine Forderung nach einer drastischen Reduzierung neuer Verbeamtungen in Deutschland erneuert. Präsident Reiner Holznagel schlägt vor, den Beamtenstatus nur noch für hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Finanzverwaltung und Justiz zu gewähren. Lehrer, die derzeit in vielen Bundesländern verbeamtet werden, sollen davon ausgenommen bleiben.
Holznagel: Privilegien des Beamtenstatus überdenken
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Holznagel: „Der Beamtenstatus sollte auf den Prüfstand: Umfang und Privilegien müssen kritisch unter die Lupe genommen werden, weil die finanzielle Schere in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht und Beschäftigte aus der freien Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln.“ Er betonte, dass die Kosten für die öffentlichen Haushalte enorm seien und eine Beschränkung auf ein Minimum erforderlich mache.
Alte Forderung, neue Debatte
Bereits im August des Vorjahres hatte der Steuerzahlerbund ähnliche Forderungen erhoben und dabei auf die finanzielle Belastung der Länder und des Bundes hingewiesen. Insbesondere die Verbeamtung von Lehrern steht seit langem in der Kritik. Befürworter eines Angestelltenverhältnisses argumentieren, dass dies nicht nur Kosten spare, sondern auch mehr Flexibilität im Bildungssystem schaffe.
Dobrindt sieht keinen Änderungsbedarf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte jedoch bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass er für die Beamten des Bundes keinen Änderungsbedarf sehe. Die Verbeamtung von Lehrern fällt in die Zuständigkeit der Länder, sodass eine bundesweite Regelung hier nicht direkt möglich ist. Dennoch könnte die Diskussion neue Dynamik erhalten, da mehrere Länder angesichts knapper Kassen über eine Reform des Beamtenrechts nachdenken.
Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes gibt es derzeit rund 1,7 Millionen Beamte in Deutschland, darunter etwa 800.000 Lehrer. Die jährlichen Kosten für Beamtenpensionen belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass das System der Verbeamtung angesichts steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenraten langfristig nicht finanzierbar sei. Der Steuerzahlerbund fordert daher eine grundlegende Reform, die den Beamtenstatus auf ein Minimum reduziert und die Privilegien wie die steuerfreie Beihilfe im Krankheitsfall und die hohe Pension überdenkt.
