Noch bevor der offizielle Wahlkampf beginnt, sind in Berlin bereits erste Wahlplakate zu sehen. Dies ist möglich, weil Parteien kommerzielle Werbeflächen nutzen, die keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erläuterte auf dpa-Anfrage die rechtlichen Grundlagen.
Kommerzielle Werbeflächen erlauben frühe Wahlwerbung
Wahlplakate an Laternenmasten sind in Berlin erst sieben Wochen vor dem Wahltermin erlaubt. Doch auf kommerziell genutzten Werbeflächen, etwa an Litfaßsäulen oder auf Plakatwänden, können Parteien bereits jetzt werben. „Da der Inhalt der Werbung nicht beschränkt ist, ist auf diesen Werbeflächen auch Parteiwerbung ohne zeitliche Beschränkung zulässig“, so Bröchler. Das Nachrichtenportal t-online hatte zuerst über das Thema berichtet.
Regelung für öffentliche Flächen
Das Berliner Straßengesetz schreibt für Wahlwerbung auf öffentlichen Flächen vor, dass sie nur für einen Zeitraum von sieben Wochen vor bis spätestens eine Woche nach dem Wahltermin erlaubt ist. Das Aufhängen von Wahlplakaten an Laternenmasten beginnt daher am Sonntag, 2. August. In diesem Jahr dürfen die Parteien damit bereits um 12 Uhr mittags starten – zuvor war der Beginn um Mitternacht. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion geändert.
Mehr als 100.000 Plakate im Wahlkampf
In einem durchschnittlichen Berliner Wahlkampf werden mehr als 100.000 Plakate an Laternenmasten angebracht. Die Arbeit wird überwiegend von ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern geleistet. CDU und SPD argumentierten in der Begründung zur Gesetzesänderung, dass ein früherer Start das Engagement erleichtere. Zudem sei die Mitternachtsfrist von den Ordnungsämtern kaum zu kontrollieren gewesen – in der Vergangenheit wurde regelmäßig dagegen verstoßen.
Spitzenkandidaten im Überblick
Bei der Berlin-Wahl 2026 treten unter anderem an: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Kristin Brinker (AfD). Die Parteien bereiten sich nun auf die heiße Phase des Wahlkampfs vor, die mit dem offiziellen Plakatierungsbeginn am 2. August startet.
