Deutschland hat 31 afghanische Männer per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium auf der Plattform X mitteilte, seien die Männer „vollziehbar ausreisepflichtig“. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) präzisierte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt. Eine Person an Bord sei kein verurteilter Straftäter, aber ebenfalls ausreisepflichtig gewesen – sie habe zuvor versucht, in einem anderen europäischen Land Unterschlupf zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.
Dobrindt: Migrationswende mit „Kontrolle, Kurs und klarer Kante“
„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung verfolge konsequent die eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die Taliban-geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen aufzunehmen – „das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan“. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen acht der Abgeschobenen aus Bayern.
Grundlage für Abschiebung ist direkte Vereinbarung mit den Taliban
Nach dpa-Informationen startete der Flieger in der Nacht zum Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle. Augenzeugen in Kabul berichteten von mehreren Familien, die auf ihre Angehörigen warteten. Beamte erklärten den Wartenden, die Abgeschobenen müssten nach ihrer Ankunft Verfahren durch die regierenden Taliban durchlaufen – darunter Verhöre. Danach könnten sie gegebenenfalls nach Zusicherungen durch die Familien freigelassen werden. Grundlage für die Abschiebung ist eine direkte Vereinbarung mit den Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.
Kritiker bemängeln die Kooperation mit den Islamisten. Anfang Juni war eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban nicht kooperierten. Nach dpa-Informationen zeigten sich die Machthaber unzufrieden über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts – die Taliban sind vor allem an der Entsendung von Diplomaten interessiert. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Taliban wegen Menschenrechtsverletzungen nicht anzuerkennen, aber gleichzeitig praktische Zugeständnisse zu machen, etwa die Erlaubnis zur Entsendung von Diplomaten an afghanische Vertretungen.
Dobrindt verteidigt Ausweitung der Abschiebepraxis
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits am Freitag die Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gegen Kritik verteidigt: „Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird“, sagte der CSU-Politiker. Die UN-Migrationsbehörde IOM hält eine Rückkehr afghanischer Männer in Bezug auf die Sicherheitslage für möglich. „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Frauen rate sie dagegen ausdrücklich von der Rückkehr ab: Afghanistan sei kein Ort, an dem Frauen frei leben oder sich eine Zukunft aufbauen können.
Schwere humanitäre Krise in Afghanistan
Afghanistan durchlebt derzeit eine schwere humanitäre Krise. Mindestens 3,7 Millionen Kleinkinder und 1,2 Millionen schwangere oder stillende Mütter gelten als akut mangelernährt. In fast allen Provinzen sehen Experten kritischen Hunger. Jahrelange Dürren und Erdbeben verschärfen die Situation. Zudem erschwert massive Immigration die Lage: Allein aus den Nachbarländern Iran und Pakistan sind seit Sommer 2021 nach Angaben des UNHCR knapp 3,9 Millionen Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt. Mehr als 90 Prozent der Rückkehrer leben von weniger als 5 US-Dollar am Tag.
