Die EU-Kommission hat nach dem chaotischen Ansturm Zigtausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Entwarnung gegeben und zugleich Einigkeit beschworen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte am Dienstag in Brüssel, die Situation sei „unter Kontrolle“. Zuvor hatte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska seinen europäischen Kollegen in einer eilig einberufenen Video-Sondersitzung mitgeteilt, dass keiner der 72.000 Menschen, die vergangene Woche Ceuta erreicht hatten, in den Schengen-Raum gelangt sei. Innerhalb des Schengen-Raums verzichten EU-Staaten grundsätzlich auf Grenzkontrollen.
Zahlen und Fakten zum Ceuta-Ansturm
Nach Angaben des spanischen Innenministers befinden sich nur noch etwa 2000 der Migranten in Ceuta; der Rest sei nach Marokko zurückgekehrt. Bei dem Ansturm kamen 75 Menschen ums Leben. Spanien war nach dem Vorfall heftig kritisiert worden, insbesondere wegen der hohen Zahl an Todesopfern und der Frage, ob die Behörden angemessen reagiert hatten.
EU-Migrationskommissar Brunner bezeichnete die Geschehnisse als „einen Test europäischer Resilienz und der Sicherheit der europäischen Außengrenzen“. Er betonte, dass man dank der anhaltenden Kooperation zwischen Spanien, Marokko und der EU-Kommission rasch habe reagieren können. Die Verantwortung für den Ansturm wies er eindeutig „Menschenhändlern und Schmugglern“ zu, die über „Falschinformation auf Social Media“ Menschen nach Ceuta gelockt hätten.
Ermittlungen zu Hintergründen und Rolle Marokkos
Auf Augenzeugenberichte, wonach marokkanische Beamte die Menschenmassen nicht gestoppt hätten, wollte Brunner nicht eingehen. Er verwies auf laufende Untersuchungen Spaniens zu den Hintergründen des Ansturms. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hatte vergangene Woche behauptet, russische Akteure steckten hinter den Falschnachrichten zu Ceuta auf Social Media. Brunner erklärte, die europäische Polizeibehörde Europol ermittle zur Herkunft dieser Artikel und Postings.
Die EU setzt als Gegenmittel für die „dramatischen Bilder“ aus Ceuta auf die neu gestalteten Migrationsrichtlinien, insbesondere auf das Konzept der sicheren Drittstaaten. Wer durch solche Länder irregulär in die EU eingereist ist, kann dorthin abgeschoben werden. Auch Auffanglager in sicheren Drittstaaten sind seit Juni offizieller Teil der EU-Migrationspolitik. Mitgliedsstaaten können mit Drittstaaten eigenständig über Standorte verhandeln. Wie italienische Medien berichteten, führen Deutschland, Österreich und die Niederlande Gespräche in Uganda, Dänemark in Ruanda; auch Griechenland sei aktiv. In solchen Lagern sollen Asylanträge bereits weit weg von der EU-Grenze gestellt und Migranten an einer Weiterreise gehindert werden.
Italiens Modell mit Albanien als Vorbild?
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete das Modell als „die stärkste Abschreckung“. Italien hatte ein solches Modell in Kooperation mit Albanien gestartet. Die zwei großen, teuren Zentren stehen jedoch aufgrund ungeklärter rechtlicher Fragen seit ihrer Eröffnung 2024 leer. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will sie ab Ende 2026 wieder nutzen, sofern der Europäische Gerichtshof im Herbst grünes Licht gibt.
Die EU-Grenzschutztruppe Frontex erhält im Herbst ein neues Mandat. Die EU-Kommission hatte Spanien am vergangenen Donnerstag operative und finanzielle Unterstützung während der Krise angeboten, einschließlich des Einsatzes von Frontex. Spanien hätte diese Hilfe offiziell anfordern müssen, tat dies aber nicht. Auch bei früheren Krisen, etwa 2021 als 10.000 Migranten nach Ceuta kamen, hatte Madrid auf Frontex verzichtet. Die Begründung: Die eigenen nationalen Sicherheitskräfte reichten aus.
Lob für Spanien und Ausblick
Brunner lobte dennoch das Agieren Madrids. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska bezeichnete das außerordentliche Treffen als „absolut konstruktiv“. Die „unmittelbare, effiziente Antwort der spanischen Behörden ist anerkannt worden“, sagte er. Premier Pedro Sánchez hatte zuvor in einem Schreiben an die EU festgehalten, dass seine Regierung die Migranten „in weniger als 48 Stunden“ zurückgeschickt und die Grenze gesichert habe. Die spanische Regierung wies Vorwürfe zurück, sie habe Warnungen des Geheimdienstes CNI ignoriert. Man habe keine Geheimdienstberichte erhalten, die vor einer Migrationskrise dieses Ausmaßes gewarnt hätten.
Die EU will sich künftig auf „Frühwarnsysteme“ konzentrieren, um Massen-Migrationsbewegungen vorzeitig zu erkennen. Europol werde etwa Social-Media-Trends verstärkt überwachen, kündigte Brunner an. Die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, dass Desinformation eine zentrale Rolle spiele, weshalb die Überwachung von Online-Plattformen intensiviert werden müsse.
