CDU-Parteitag: Kritik an verwässerten Anträgen - Merz-Partei glättet scharfe Positionen
Vor dem mit großer Spannung erwarteten Bundesparteitag der CDU am 20. und 21. Februar wächst die Enttäuschung in den Reihen der Partei. Der Grund: Zahlreiche wichtige Anträge aus Vereinigungen und Kreisverbänden wurden von der mächtigen Antragskommission unter Führung von Generalsekretär Carsten Linnemann in entscheidenden Passagen abgeschwächt oder verwässert. Dies geschieht offenbar, um beim Koalitionspartner SPD weniger anzuecken und kontroverse Debatten zu vermeiden.
Migration: Von Zurückweisung zu Menschenrechtsprotokoll
Besonders deutlich wird die Verwässerung beim Antrag des CDU-Auslandsverbands Brüssel. Ursprünglich forderte dieser, das von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt etablierte Zurückweisungssystem an deutschen Grenzen auch an den EU-Außengrenzen zu praktizieren. Stattdessen wurde fast der gesamte Text ersetzt. Nun soll die Bundestagsfraktion lediglich aufgefordert werden, die Möglichkeiten eines „Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ zu prüfen, um besseren Grenzschutz zu erreichen.
Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger von der CDU behauptete, es seien nur einige Formulierungen „geschärft“ worden. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil eingetreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann argumentierte mit rechtlichen Bedenken gegen den ursprünglichen Antrag, zeigte sich aber immerhin offen für eine Debatte darüber.
Steuersenkung: Von „noch in diesem Jahr“ zu „schnellstmöglich“
Einen Dämpfer erhielt auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Sie hatte wegen der erheblichen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre insbesondere für kleine und mittlere Einkommen die Absenkung der Stromsteuer „noch im laufenden Jahr“ beantragt. Die Linnemann-Kommission ersetzte diesen konkreten Termin durch das unverbindliche Wort „schnellstmöglich“ – ohne jegliche zeitliche Festlegung.
Darüber hinaus wurde die Forderung der CDA abgeschwächt, dass gesetzlich Versicherte mit ihren Kassenbeiträgen nicht länger die Arztrechnungen von Bürgergeld-Empfängern mitbezahlen sollen. Stattdessen heißt es nun in blumiger Formulierung: „In den Sozialversicherungen müssen beitragsbezogene Leistungen wieder klarer von steuerfinanzierten Leistungen abgegrenzt werden.“
Teilzeitregelung und Klimaziele
Auch der Antrag der Mittelstandsunion gegen die sogenannte „Lifestyle“-Teilzeit wurde erheblich umformuliert. Statt deren Abschaffung geht es nun nur noch darum, Teilzeitansprüche zu „ordnen“. Der ursprüngliche Antrag forderte, dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch bei triftigen Gründen wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung bestehen sollte. Das umstrittene Wort „Lifestyle“ aus der Überschrift des Antrags wurde komplett eliminiert.
Ebenso wurde ein Klimaantrag von CDA und Mittelstandsunion entkernt. In der ursprünglichen Version hatten beide Organisationen gefordert, den Begriff „Klimaneutralität“ anders zu fassen und konkrete Treibhausgas-Reduktionsziele zu reduzieren, um Betriebe zu entlasten. Diese konkrete Forderung wurde vollständig gestrichen.
Fördergeld für Organisationen und Wirtschaftswachstum
Der CDU-Landesverband Niedersachsen beantragte ursprünglich klipp und klar, dass Organisationen, die Fördergeld vom Staat erhalten wollen, sich verpflichten müssen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzuhalten – eine sogenannte „Demokratieklausel“. Im Fokus standen dabei teils linksextreme Einrichtungen, die aktuell durch Förderprogramme mit Steuergeld unterstützt werden.
Daraus wurde die verwässerte Version: „Programme, die unter der Überschrift Demokratieförderung stehen, sollten ausschließlich zum Zwecke der Demokratiebildung und Extremismusprävention arbeiten.“ Die von den Niedersachsen geforderte parteipolitische Neutralität der Organisationen, die Steuergeld erhalten, wurde komplett gestrichen.
Der Kreis Mettmann wollte ursprünglich, dass das noch nicht verplante Geld aus dem 500-Milliarden-Topf zur Modernisierung der Infrastruktur nur in Projekte fließt, die „unmittelbar das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft steigern“. Daraus machte die Linnemann-Kommission die weiche Formulierung, solche Ausgaben seien lediglich „vorzuziehen“. Aus Sicht der Parteistrategen bleibt damit die Hintertür offen, das Geld auch anders zu verwenden.
Reaktionen aus der Partei
CDA-Chef Dennis Radtke zeigt sich gelassen: „Es ist nichts Außergewöhnliches, dass man versucht, Anträge etwas zu glätten und Schärfen aus den Debatten zu nehmen“, sagte er. Dennoch wächst die Unzufriedenheit bei vielen Basisvertretern, die ihre klaren Positionen verwässert sehen.
Die Weichspül-Tage in der CDU zeigen deutlich, wie die Parteiführung unter Friedrich Merz versucht, kontroverse Themen zu entschärfen und den Koalitionsfrieden mit der SPD zu wahren. Ob diese Strategie auf dem Bundesparteitag auf Zustimmung stößt oder zu weiteren Konflikten führt, bleibt abzuwarten.
