Der Unternehmensberater Roland Berger (88) hat die von Kanzler Friedrich Merz vorgelegte Großreform kritisiert. In einem Interview mit BILD äußerte sich der Gründer der gleichnamigen Beratungsfirma verhalten und bemängelte vor allem fehlende Steuerentlastungen und planwirtschaftliche Tendenzen.
Berger: Beschlüsse sind erst Absichtserklärungen
Berger erklärte, die Beschlüsse seien zunächst nur Absichtserklärungen. Er forderte, die Parlamentsferien müssten ausfallen, um schnell Gesetze zu verabschieden. „Das wäre auch wichtig, um ein Zeichen noch vor den Wahlen im Herbst zu setzen – dafür, dass die demokratische Mitte in diesem Land handlungs- und reformfähig ist“, so Berger. Die Bürger müssten für Reformen nicht mehr die radikal Rechten (AfD) oder Linken (Die Linke) wählen.
Positives und Kritik an der Reform
Berger lobte einige Punkte der Reform, etwa den geplanten Abbau von acht Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Entbürokratisierung und Digitalisierung. Allerdings kritisierte er die fehlende zeitliche Konkretisierung. „In Summe ist mir zu viel dabei von der Sorte ‘Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘“, sagte Berger. Positiv hob er die Verbesserungen bei der Renten- und Gesundheitsreform hervor, bemängelte jedoch die Arbeitszeit- und Flexibilisierungsregelungen als „viel zu schwach“.
Digitalisierung als Schlüssel
Eine zentrale Frage sei, wie ernst es der Staat mit der Digitalisierung meine. „Wenn er da ernsthaft und mit Nachdruck drangeht, dann kann das künftig wirklich einen Effekt haben – und auch zu deutlichen Einsparungen bei Staat und Bürokratie führen“, betonte der Berater.
Planwirtschaftliche Elemente in der Industriepolitik
Kritisch äußerte sich Berger zur Industrie- und Wachstumspolitik. „Da wird versucht, durch Zölle, Subventionen und Protektionismus Industrien zu schützen, die nur begrenzt wettbewerbsfähig sind“, sagte er mit Blick auf die Autoindustrie und den Maschinenbau. Sinnvoller sei es, in zukunftsträchtige Technologiebranchen zu investieren. Bergers Fazit: „Das, was die Koalition in diesem Bereich macht, hat schon starke planwirtschaftliche Elemente.“
Keine echte Steuerreform
Zur Steuerreform meinte Berger, das Entlastungsvolumen für die Bürger sei viel zu gering. Die Arbeit werde durch wachsende Lohnnebenkosten im Rahmen der Rentenreform für Unternehmen steigen, während der Arbeitnehmer „weniger Netto vom Brutto“ habe. Besonders dramatisch sei, dass bei den Unternehmenssteuern praktisch nichts passiere.
