BSW Brandenburg bestätigt Benda mit deutlicher Mehrheit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat seine Landesvorsitzende Friederike Benda fast fünf Monate nach dem Bruch der Koalition mit der SPD im Amt bestätigt. Beim Landesparteitag in Cottbus erhielt die 44-jährige Juristin 136 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, was einer Zustimmung von 76,8 Prozent entspricht. Im Vorjahr hatte sie bei ihrer ersten Wahl 77,9 Prozent erzielt.
Debatten und Gegenkandidatur
Die Delegierten führten teils hitzige Diskussionen, stellten sich aber mehrheitlich hinter die Landesspitze. Benda hatte zunächst einen Gegenkandidaten: Rainer Gebauer, Kreisvorsitzender von Ostprignitz-Ruppin, zog seine Kandidatur jedoch zurück und war in Cottbus nicht anwesend. In der aktuellen Umfrage vom März liegt das BSW in Brandenburg bei acht Prozent – deutlich mehr als in anderen Bundesländern.
Scharfe Kritik an der SPD
Benda nutzte ihre Wiederwahl für eine Attacke auf den ehemaligen Koalitionspartner. Sie warf der SPD vor, jeglichen demokratischen Kompass verloren zu haben, da sie sich gegen Neuwahlen stelle und eine nicht demokratisch gewählte Regierung bevorzuge. „Solche Argumente kannte man bisher nur aus Diktaturen“, sagte Benda. Sie bezeichnete die SPD als „demokratieunfähig“. Im Januar hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition für beendet erklärt, nachdem es in der BSW-Landtagsfraktion zu längerem Streit und mehreren Austritten gekommen war. Das BSW wirft der SPD vor, den Ausstieg gezielt geplant zu haben, um mit der CDU eine Koalition zu bilden.
Kontroverse um Doppelspitze
Die Delegierten diskutierten kontrovers über die Einführung einer Doppelspitze. Der Potsdamer BSW-Politiker Wolfram Meyerhöfer warb dafür und kritisierte Bendas Arbeit. Das BSW sei „tief gespalten“, Benda habe „handwerklich und menschlich nicht gut agiert“. Dafür erhielt er Buhrufe. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Doppelspitze ab. Benda verteidigte ihren Kurs: „Wir haben das Parteiensystem durcheinandergewirbelt“ und die Demokratie „wiederbelebt“. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andreas Kutsche, Christian Lüthgarth und Dirk Drabinski wiedergewählt. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders trat nicht mehr an. Neuer Landesgeschäftsführer wird Manuel Lipke, der Stefan Roth ablöst.
BSW-Chef De Masi zuversichtlich für Sachsen-Anhalt
BSW-Chef Fabio De Masi zeigte sich in Cottbus zuversichtlich für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. Das BSW strebe einen Einzug in den Landtag an, werde aber keine Koalition mit CDU oder AfD eingehen. Nach Umfragen liegt das BSW in Sachsen-Anhalt bei vier Prozent und würde den Einzug verfehlen. De Masi betonte: „Wir sind eine Turniermannschaft.“ Ziel sei es, eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen. „Dann wäre zuerst die Mehrheit von Kanzler Friedrich Merz weg. Und das ist unser Ziel. Weg mit Merz! Das ist unsere WM!“
