In der aktuellen Debatte um die Gegenfinanzierung einer Reform der Einkommensteuer hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher erneut die Einführung einer Vermögensteuer gefordert. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung betonte, dass eine solche Steuer dem Staat erhebliche zusätzliche Einnahmen bescheren würde.
Milliardeneinnahmen durch Vermögensteuer
Laut Fratzscher würde eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf große Vermögen dem deutschen Staat knapp 42 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verschaffen. Dies würde der Bundesregierung den nötigen Spielraum geben, um die Steuern auf Arbeitseinkommen und für Unternehmen zu senken. „Damit könnte ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls gesetzt werden“, so der Ökonom.
Schwarz-rote Koalition plant Reform
Die schwarz-rote Koalition strebt eine Reform der Einkommensteuer an, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist es, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Allerdings sind die Details ebenso unklar wie die Frage der Gegenfinanzierung. Fratzscher kritisierte die Schieflage im deutschen Steuersystem: „Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und gleichzeitig Vermögen geringer besteuert als Deutschland.“
Schaden für die Wirtschaft
Diese Unwucht richte erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft an, so Fratzscher. Die starke Belastung vor allem von Menschen mit mittleren Einkommen reduziere Arbeitsstunden und Arbeitsanreize, was zu einer geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führe. Eine Steuerreform, die Arbeit entlaste und die Steuerausfälle durch eine höhere Besteuerung von Vermögen finanziere, sei ökonomisch klug und verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Mittelstandsbauch abbauen
Ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs könne vor allem in der Mitte der Einkommensverteilung eine Entlastung bringen. Die Kosten einer solchen Reform beliefen sich auf knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Ein späteres Greifen und eine Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes könnte die Hälfte dieser Lücke schließen. „Aber selbst ein Steuerausfall von 15 Milliarden Euro ist für die Bundesregierung nicht finanzierbar“, warnte Fratzscher. Deshalb müsse sie Subventionen kürzen oder andere Steuern erhöhen.
Vermögensteuer als unausweichliche Option
Eine notwendige und ultimativ unausweichliche Option sei die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, insbesondere auf alle Nettovermögen von mehr als 20 Millionen Euro. Fratzscher unterstrich, dass diese Steuer nicht nur zur Gegenfinanzierung beitragen, sondern auch die Steuergerechtigkeit erhöhen würde. Die Diskussion um die Vermögensteuer ist damit erneut entfacht, während die Regierung nach Lösungen für die Finanzierung der geplanten Entlastungen sucht.
