Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, fordert eine Reduzierung der geplanten Rentenerhöhung. Stattdessen solle das Geld in BAföG und Elterngeld investiert werden. Er äußerte sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und kritisierte die ungleiche Verteilung von Einsparungen.
Winkels Vorschlag zur Rentenerhöhung
Winkel erklärte, dass die Erhöhung der Rente, des BAföG und des Elterngelds im Koalitionsvertrag vereinbart seien. Aufgrund der angespannten Haushaltslage müssten diese Ausgaben überprüft werden. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, warum Einsparungen nicht fair verteilt würden. Er schlägt vor, die Rentenerhöhung von 4,2 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Dies liege immer noch über der Inflation und bedeute einen Kaufkraftgewinn für Rentner.
Kritik an der aktuellen Sparpolitik
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte die geplante BAföG-Reform infrage gestellt. Auch das Familienministerium muss sparen, wobei eine Kürzung des Elterngelds im Raum steht. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG könnten absehbar nicht erhöht werden.
Winkel kritisiert, dass die Rentenerhöhung „unangetastet“ bleibe. Durch eine Reduzierung um rund einen Prozentpunkt könnten etwa fünf Milliarden Euro eingespart werden. Diese Mittel sollten für die Anpassung der Wohnkostenpauschale beim BAföG verwendet werden, um Studierende zu entlasten. Zudem solle das Elterngeld nicht gekürzt werden, um junge Familien zu stärken.
Unterstützung aus der Politik
Die CSU-Politikerin Wiebke Winter sprach sich ebenfalls für eine BAföG-Erhöhung aus und verwies auf gestiegene Wohnkosten für Studierende. Auch die SPD lehnt eine Reform ohne Leistungsanpassung ab. Der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek betonte, dass es seit 2009 keine Wahlperiode ohne BAföG-Erhöhung gegeben habe. Er sagte: „Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren.“
Der Streit über die finanzielle Unterstützung von Studierenden und Familien zeigt die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Koalition. Während die Rentenerhöhung als sicher gilt, müssen andere Leistungen um ihre Finanzierung bangen.
