SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die jüngsten Steuerbeschlüsse der Koalition verteidigt und zugleich signalisiert, dass die Debatte um eine Reform der Erbschaftssteuer noch nicht beendet sei. In einem Interview mit dem Tagesspiegel betonte Miersch: „Eine gerechte Erbschaftssteuer ist nicht vom Tisch.“ Zugleich räumte er ein, dass die SPD in der aktuellen Koalition Kompromisse eingehen musste.
Entlastung von zehn Milliarden Euro – aber acht Milliarden ohnehin fällig
Die Steuerreform entlastet die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland um insgesamt zehn Milliarden Euro. Kritiker monieren jedoch, dass acht Milliarden Euro davon ohnehin aufgrund der kalten Progression hätten kommen müssen. Miersch konterte: „Wir entlasten die, die wir im Fokus haben, beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen im übernächsten Jahr mit rund 600 Euro. Das ist angesichts der Haushaltslage nicht trivial.“
Der SPD-Fraktionschef hob hervor, dass ein Großteil der Entlastung durch die erstmalige Anhebung der Reichensteuer und die Einführung einer Superreichensteuer gegenfinanziert werde. „Auch das ist alles andere als selbstverständlich in dieser Konstellation und Koalition“, so Miersch. Gleichzeitig räumte er ein, dass die SPD abwägen musste, was politisch durchsetzbar ist.
Krankschreibung, Arbeitszeit und weitere Konflikte
Neben der Steuerpolitik verteidigte Miersch auch die Beschlüsse zur Krankschreibung und Arbeitszeit. Das Reformpaket bringe Fortschritte, erzeuge aber auch neue Unzufriedenheit. Auf die Frage nach den nächsten Konflikten verwies er auf anstehende Verhandlungen, ohne ins Detail zu gehen. Die SPD werde weiterhin für soziale Gerechtigkeit kämpfen, betonte der Fraktionschef.
Die Debatte um die Erbschaftssteuer dürfte die Koalition in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. Miersch machte deutlich, dass die SPD hier Nachbesserungsbedarf sehe, auch wenn eine Einigung in der aktuellen Legislaturperiode schwierig bleibe.
