Im Rahmen des geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran ist Insiderangaben zufolge ein privater Investitionsfonds von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes vorgesehen. Mehr als die Hälfte dieser Summe sei bereits zugesagt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
Details des Fonds
Der Fonds solle beiden Seiten einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, ein endgültiges Abkommen zu schließen. Die USA und der Iran bereiten sich darauf vor, die Vereinbarung am Freitag zu unterzeichnen. Am Sonntag hatten sich beide Staaten auf einen Rahmen zur Beendigung ihres seit Februar andauernden Konflikts geeinigt.
Bei dem geplanten „Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung“ handelt es sich dem Insider zufolge um ein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Gelder oder Zuschüsse. Zusagen lägen von Unternehmen aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika vor, hieß es.
Investitionsbereiche
Die Investitionen sollen in die Bereiche Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen. Demnach werde der Fonds erst nach dem Abschluss eines endgültigen Abkommens aktiv. Ein am Freitag zu unterzeichnendes Memorandum soll den Prozess für die kommenden 60 Tage strukturieren.
Die Führung in Teheran hatte iranischen Regierungskreisen zufolge ursprünglich 400 Milliarden Dollar an Kriegsentschädigungen von den USA gefordert, was Washington jedoch ablehnte. (Reuters)
Reaktionen aus Teheran
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat das Rahmenabkommen mit den USA, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, als einen diplomatischen Sieg für sein Land bezeichnet. „Dementsprechend sollte man diese Chance, die das Land aus der aktuellen Lage herausführen könnte, nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagte Peseschkian laut der Nachrichtenagentur Isna. Solche Gelegenheiten seien begrenzt und würden sich nicht jederzeit erneut bieten, so der Präsident.
Der als moderat geltende Peseschkian hat sich stets für diplomatische Optionen starkgemacht. Er unterstützte das Vermittlerteam um Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi kontinuierlich. Peseschkian hofft, mit dem Rahmenabkommen viele Probleme im Land lösen und eine neue Ära einleiten zu können. (dpa)
Geheimdienstliche Einschätzungen
US-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des Senders CNN davon aus, dass der Iran künftig jederzeit die wichtige Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus blockieren könnte. Das habe Teheran während des jüngsten Konflikts mit den USA und Israel bewiesen, berichtete CNN unter Berufung auf mehrere mit den Einschätzungen vertraute Personen.
Demnach hätten amerikanische Geheimdienste ihre Bewertung der Fähigkeiten des Irans nach den Ereignissen der vergangenen Wochen angepasst. Die Führung in Teheran habe erkannt, dass sie mit einer Sperrung der Meerenge erheblichen Druck auf die Weltwirtschaft ausüben könne. Die Straße von Hormus gilt als einer der wichtigsten Transportwege für Öl und Gas weltweit.
Laut CNN sind die Geheimdienste zudem zu dem Schluss gekommen, dass der Iran weiterhin über erhebliche militärische Fähigkeiten verfüge, darunter Raketen, Drohnen und Schnellboote, die für eine Blockade eingesetzt werden könnten. (dpa)
Kritik aus der Opposition
Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hat sich gegen jede Übereinkunft mit dem Iran ausgesprochen, bei der die derzeitige Führung in Teheran im Amt bleibt. „Ein Abkommen mit diesem Regime wird scheitern, und wir alle werden die Konsequenzen tragen müssen“, erklärte Pahlavi am Dienstag in Onlinediensten. „Das iranische Volk wird es nicht akzeptieren.“
Teheran werde niemals „einen wahrhaftigen Frieden schließen“, so wie die Regierung „nie Frieden mit den eigenen Bürgern gemacht hat“, führte der 65-Jährige aus. Dabei zeigte sich Pahlavi sicher, dass die Führung in Teheran nicht mehr lange im Amt bleiben werde. „Mit oder ohne internationale Unterstützung wird das iranische Volk dieses Regime stürzen. Die Freiheit wird in den Iran kommen.“ (dpa)
Wirtschaftliche Aspekte
Die USA erlauben dem Iran einem Medienbericht zufolge den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen im Rahmen ihrer Grundsatzeinigung zur Beendigung des Krieges. Die Aussetzung der Sanktionen trete in Kraft, sobald das Abkommen in dieser Woche unterzeichnet werde, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen.
Die Regelung umfasst demnach auch Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Transport und Versicherungen, um die Geschäfte zu erleichtern. (Reuters)
Lage im Libanon
Bei israelischen Drohnenangriffen im Süden des Libanon werden örtlichen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet. Drei Fahrzeuge seien ins Visier genommen worden, meldet die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. In dem Dorf Majfadun seien zwei Menschen bei einem Doppelangriff ums Leben gekommen: Zunächst habe eine Drohne ein Auto getroffen, woraufhin sich Menschen am Ort des Geschehens versammelten. Danach erfolgte ein zweiter Angriff.
Zwei weitere Menschen seien bei einem Drohnenangriff auf die Ortschaft Schukin gestorben. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs liegt zunächst nicht vor. In der Nacht zum Montag hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges bekannt gegeben. Das Abkommen sieht eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor – auch im Libanon. Offiziell unterzeichnet werden soll es am Freitag in der Schweiz.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (Reuters/AFP)
Hisbollah stellt Bedingungen
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz knüpft ein künftiges Atomabkommen zwischen der Islamischen Republik und den USA an einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon. Es werde kein Atomabkommen geben, wenn sich die israelischen Soldaten nicht aus dem Libanon zurückzögen, teilt das Medienbüro der Hisbollah der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Die Miliz habe von ihrem Verbündeten Iran die Zusage erhalten, dass Teheran in der nächsten Phase der Verhandlungen mit den USA einen Abzug Israels fordern werde. Dieser solle das Ergebnis und keine Vorbedingung für die Fortsetzung der Gespräche nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung einer Absichtserklärung sein. (Reuters)
Internationale Reaktionen
Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein abschließendes Friedensabkommen. Es sei „absehbar, dass die zweite Verhandlungsphase im Vergleich zur ersten Phase schwieriger sein wird“, sagte Wang am Dienstag nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Die USA und der Iran hatten am Sonntag die Einigung auf ein Rahmenabkommen bekannt gegeben, das unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vorsieht. Die Vereinbarung, die bereits digital signiert wurde, soll am Freitag in einem Luxushotel in den Schweizer Alpen von den Konfliktparteien unterzeichnet werden.
Anschließend ist eine Phase von 60 Tagen vorgesehen, in der beide Länder ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um die heikle Frage des iranischen Atomprogramms gehen. Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten und in der Golfregion zu erreichen, seien „weiterhin unermüdliche Anstrengungen aller Parteien“ nötig, fügte Wang hinzu. Der UN-Sicherheitsrat müsse dabei „eine größere Rolle spielen“. (AFP)
Bundesaußenmeister Wadephul
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende mit langwierigen Gesprächen über Teherans Atomprogramm. Zwar sei das Abkommen ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Wadephul laut Vorabmeldung vom Dienstag in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“. Über das „Hauptthema, nämlich den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung des Iran“, werde jedoch „schon noch etwas länger gesprochen werden müssen“.
Wadephul wertete es als Fortschritt, dass Washington und Teheran künftig direkt miteinander verhandeln sollen. Klar sei nun, dass die „USA und Iran direkt und nicht wie bisher durch Vermittler“ wie Pakistan und Katar miteinander sprechen. Das sei „erst mal gut, um jetzt endlich diesen Konflikt aufzulösen“. Trotz bestehender Unklarheit über den Inhalt des Rahmenabkommens zeigte sich Wadephul vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer politischen Lösung. „Ich habe die Hoffnung, dass das gelingen kann“, sagte er. Die USA und der Iran wären „diesen ersten Schritt nicht gegangen, wenn man nicht auf beiden Seiten gesagt hätte: Wir können es miteinander schaffen“. (AFP)
Trump zu Iran
US-Präsident Donald Trump hatte nach eigenen Worten beim Iran seinen Fokus nicht auf einen Machtwechsel gelegt. Das sei ihm nicht wichtig gewesen, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee nach einem Gespräch mit Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani zu Journalisten. Dennoch habe sich dieser aus seiner Sicht vollzogen.
Zu Beginn des Krieges am 28. Februar hatte Trump die Iraner aufgerufen, die Führung des Landes in die Hand zu nehmen. „Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung“, hatte er auf Truth Social geschrieben. Die US-Regierung sprach später dann immer wieder davon, dass mit der Tötung von zahlreichen hochrangigen Mitgliedern der Führungsebene sich quasi personell ein Wechsel der Führung des Landes vollzogen habe.
Trump äußerte sich auf dem Gipfel ähnlich: Die „erste“ und „zweite Gruppe“ seien tot und auch ein Teil der „dritten Gruppe“. Die Leute, mit denen man verhandle, seien rationale Leute. Sie seien nicht radikalisiert und seien bestrebt, ihrem Land zu helfen. Trump sagte aber auch: „Ich habe Regimewechsel über Jahre beobachtet. Es hat nicht funktioniert.“ (dpa)
Atomwaffenausschluss
In der Absichtserklärung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump klar festgelegt, dass die Islamische Republik keine Atomwaffe erhalten wird. Dies stehe eindeutig in dem Dokument, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten. (Reuters)
Energiekrise
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) hat die „bedingungslose“ Öffnung der Straße von Hormus als wesentlich für ein Ende des Energiepreisschocks weltweit bezeichnet. „Die wichtigste Lösung für dieses Problem ist die vollständige und bedingungslose Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt“, sagte IEA-Chef Fatih Birol am Dienstag. Er begrüßte die Einigung auf ein Rahmenabkommen, das die USA und der Iran am Sonntag verkündet hatten.
Birol sprach von der Einigung als „großartiger Nachricht“, die die Märkte etwas besänftigen werde. Der IEA-Chef hatte die Auswirkungen des Iran-Kriegs mit den großen Ölpreiskrisen der 1970er Jahre verglichen. Die Agentur mit Sitz in Paris hat die Freigabe von hunderten Millionen Barrel Öl aus den Reserven ihrer 32 Mitgliedsländer koordiniert. Nach Angaben der IEA aus Mai wurden davon bereits 164 Millionen Barrel entnommen. (AFP)
Ölpreise fallen
Nach dem USA-Iran-Abkommen zur Beendigung des Krieges fallen die Ölpreise auf ein frisches Drei-Monats-Tief. Einige Analysten erwarten, dass die Öllieferungen durch die Straße von Hormus nach dem vorläufigen Abkommen in den nächsten Wochen wieder aufgenommen werden. Die Nordseesorte Brent verbilligte sich am Dienstag um 2,6 Prozent auf bis zu 81,00 Dollar je Barrel. Der Preis für US-Leichtöl WTI rutschte in der Spitze knapp drei Prozent auf 78,41 Dollar ab. Schon am Montag waren die Ölpreise nach der Grundsatzeinigung zwischen den USA und dem Iran auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung ihres Krieges um rund fünf Prozent gefallen.
Die Analysten von Goldman Sachs senkten ihre Prognose für den Brent-Preis im vierten Quartal auf 80 von 90 Dollar. Im Durchschnitt erwarten sie für 2027 einen Preis von 75 Dollar, statt wie bisher von 80 Dollar. Die Experten der Investmentbank gingen nun davon aus, dass sich die Exporte aus der Golfregion bis Ende Juli auf das Vorkriegsniveau normalisieren würden, statt wie zuvor erwartet erst bis Ende August. (Reuters)
