Der Berliner SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der „Rente mit 63" ausgesprochen. „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten", sagte Krach dem „Tagesspiegel". „Alles andere ist ungerecht."
Krach schließt sich damit der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten an. Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen, alle CDU, hatten sich offen gegen die entsprechende Empfehlung der Rentenkommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63". „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es in dem Schreiben.
Die „Rente mit 63" ermöglicht Arbeitnehmern, die mindestens 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Sie gilt als besonders attraktiv für Menschen mit langen Erwerbsbiografien, die häufig früh in das Berufsleben eingestiegen sind.
Widerstand aus den ostdeutschen Ländern
Der Brief der drei Ministerpräsidenten ist eine deutliche Kampfansage an die Rentenkommission, die eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente empfohlen hatte. Die Bundesregierung hatte angekündigt, diese Empfehlung umzusetzen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits mit 45 Beitragsjahren vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, wäre eine Streichung ein herber Einschnitt.
Krach betonte, dass eine Abschaffung vor allem langjährig Versicherte treffen würde. „Alles andere ist ungerecht", sagte er. Seine Position deckt sich mit der Haltung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die in dem Brief betonen, dass 45 Beitragsjahre eine ausreichende Lebensleistung darstellen.
Kritik auch von Woidke und Schwesig
Doch nicht nur in der CDU regt sich Widerstand. Auch die SPD-Länderchefs Dietmar Woidke aus Brandenburg und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern hatten sich bereits zuvor kritisch zur geplanten Abschaffung geäußert. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem September ein neues Landesparlament gewählt. Die Rentenfrage dürfte damit in den Wahlkämpfen eine zentrale Rolle spielen.
Der Streit um die „Rente mit 63" zeigt, dass das Thema Rente nicht nur die Bundesregierung beschäftigt, sondern auch die Länder. In Ostdeutschland wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren oft als ein Stück soziale Gerechtigkeit für langjährig Beschäftigte gesehen.
Die Landtagswahlen im September machen die Debatte brisant. Die Parteien müssen sich positionieren, denn viele Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland beobachten die Rentenpläne der Bundesregierung genau. Eine Abschaffung könnte das Vertrauen in die Politik weiter schwächen.
CDU beharrt auf Abschaffung
Die Union hält dagegen an ihrer Position fest. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente „Rente mit 63" als Teil eines Reformpakets in der Rentenpolitik durchsetzen will. Eine isolierte Abschaffung wäre demnach keine Option. Falls eine Einigung erzielt werden soll, muss das Gesamtpaket geschnürt werden.
Diese Haltung bringt die ostdeutschen Ministerpräsidenten in eine schwierige Lage. Sie gehören zwar zur CDU, stellen sich aber offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission und damit gegen die Linie der eigenen Partei. Ihr Brief ist ein seltenes Beispiel für ein Abweichen von der Bundespartei in einer sozialpolitischen Frage.
Bas will Klarheit von der Union
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente zu klären. Die SPD-Politikerin sagte im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn dies der Unionsmeinung entspräche. „Das sehe ich aber noch nicht“, fügte sie hinzu.
Bas stellt damit eine Bedingung: Die Union müsse sich zuerst festlegen. Solange die CDU in dieser Frage uneins sei, sehe sie keinen Grund für Verhandlungen. Der Ball liegt nun bei der Union – insbesondere bei den ostdeutschen Landesverbänden, die eine Abschaffung ablehnen.
Die Diskussion um die „Rente mit 63" ist damit in eine neue Runde gegangen. Während die Bundesregierung an der geplanten Abschaffung festzuhalten scheint, formiert sich der Widerstand aus den Ländern – und er wird quer durch die Parteien getragen. Wie die Debatte ausgeht, könnte weitreichende Folgen für das Vertrauen in die Rentenpolitik haben.
