Der politische Streit über die Rente mit 63 ist in eine entscheidende Phase getreten. Während die Rentenkommission die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente empfiehlt, formiert sich in SPD und Teilen der Union massiver Widerstand. Die Debatte könnte weitreichende Folgen für Millionen Versicherte haben.
Besonders deutlich wird der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) pocht auf den Erhalt der Regelung. Im ZDF-Sommerinterview sagte sie: „Das hat die SPD auch immer vertreten und das ist auch richtig, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen.“ Gleichzeitig forderte die SPD die Union auf, endlich ihre Haltung zur Rente mit 63 zu klären.
Unterstützung kommt auch aus den Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die im Wahlkampf um ihre Wiederwahl kämpft, hatte schon im Juni nach Vorlage der Vorschläge die geplante Abschaffung als „ungerecht“ kritisiert. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich für die Beibehaltung aus. Die Ost-CDU-Ministerpräsidenten, darunter Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, verteidigten die abschlagsfreie Frührente zuletzt per Brief.
Für ein Aus haben sich dagegen CSU-Chef Markus Söder, CDU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gönnt sich derzeit Urlaub und hat sich noch nicht positioniert.
Was die Rentenkommission vorschlägt
Die Rentenkommission hat ein 33-Punkte-Konzept vorgelegt, um die gesetzliche Rente angesichts des Renteneintritts der geburtenstarken Babyboomer zu stabilisieren. Im Kern empfiehlt das Gremium, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen – ausdrücklich auch als Empfehlung Nummer 6. In dem Papier heißt es zur Begründung, „dass von solchen Regelungen vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer profitieren, während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen (können).“ Die Abschlagsfreiheit führe zu höheren Renten zu Lasten der Gemeinschaft.
Zudem soll das Eintrittsalter für die Rente nach 35 Versicherungsjahren mit Abschlägen von 63 auf 64 Jahre angehoben werden. Laut Kommission war fast jede dritte neue Rente im Jahr 2025 mit Abschlägen belegt; rund 18 Prozent aller neuen Renten entfielen auf diese Rentenart. Parallel dazu ist geplant, das allgemeine Renteneintrittsalter bis 2041 auf 67,5 Jahre zu erhöhen.
Schutzrente für gesundheitlich Eingeschränkte
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sieht das Konzept eine Erleichterung vor. Die Kommission empfiehlt, dass Versicherte in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten sollen. Sie sollen sich dann nicht mehr auf eine leichtere Tätigkeit umschulen lassen müssen.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig wirbt auf X dafür, dass Betroffene, deren berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, ohne Abschläge in eine sogenannte soziale Schutzrente wechseln können sollen. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der abschlagsfreie Renteneintritt bis zu zwei Jahre vor der späteren Regelaltersgrenze möglich sein, weitere drei Jahre vorher mit Abschlägen.
Milliardenkosten und jährliche Inanspruchnahme
Seit ihrer Einführung hat die Rente mit 63 alle Erwartungen übertroffen. Im vergangenen Jahr gingen rund 356.000 Menschen mit dem regulären Rentenalter in den Ruhestand. Rund 262.000 nutzten die Rente nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge, 238.000 die nach 35 Jahren mit Abschlägen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung kostet es jährlich rund 13 Milliarden Euro, dass auf eigentlich fällige Abschläge verzichtet wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) arbeitet nach Angaben einer Sprecherin bereits an dem Gesetzentwurf zur Rente. Ein Termin für die regierungsinterne Ressortabstimmung stehe aber noch nicht fest. Kanzler Merz und Sozialministerin Bas hatten bei der Entgegennahme der Kommissionsvorschläge im Juni zugesagt, das Konzept ohne Abstriche umzusetzen – inklusive der Empfehlung zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente.
Was droht, wenn die Rente mit 63 bleibt?
Sollte die Rente mit 63 beibehalten werden, droht nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, das Aus für die gesamte Rentenreform. „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die langfristigen Einsparungen durch eine Abschaffung bezifferte er auf rund zehn Milliarden Euro. Sie sei „finanziell das wichtigste Element“ der Reform. Damit hängt an der Zukunft der Rente mit 63 weit mehr als nur eine einzelne Leistung: Es geht um die Frage, ob die gesetzliche Rente mittelfristig stabil bleibt.
