Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich als erste westdeutsche Regierungschefin gegen das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der „Berliner Morgenpost“. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente, fügte sie hinzu. „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“ Zumindest dürfe der Vorschlag nicht für alle gelten, die mit dem bisherigen Vertrauensschutz geplant hätten.
Hintergrund ist die Empfehlung der Rentenkommission, die den abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand nach 45 Versicherungsjahren – umgangssprachlich „Rente mit 63“ – ersatzlos streichen will. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, sämtliche Empfehlungen des Gremiums umsetzen zu wollen. Rehlinger sendet nun ein deutliches Signal aus dem Westen: Auch dort stößt die Reform auf Widerstand.
Ost-Ministerpräsidenten schreiben an die Bundesregierung
Bereits zuvor hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung die Beibehaltung der „Rente mit 63“ verteidigt. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben. Die Regierungschefs sehen die Lebensleistung langjährig Beschäftigter in Gefahr, wenn die Regelung entfällt.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Parteikollegin von Rehlinger, schloss sich der Kritik am Montag an. Der Osten wäre von der Abschaffung „sehr stark“ betroffen, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie sei „ganz klar“ der Meinung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren erhalten bleiben müsse. Die Rentenkommission habe sich „nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Schwesig: Ostdeutsche Biografien wurden ignoriert
In vielen ostdeutschen Lebensläufen sei es typisch, dass Menschen mit 16 Jahren zu arbeiten beginnen, erläuterte Schwesig. Sie hätten damit bereits mit 61 Jahren 45 Beitragsjahre in der Rentenkasse angesammelt. Eine Streichung der abschlagsfreien Rente träfe diese Gruppe besonders hart, da sie weniger Zeit hätte, zusätzliche Beitragsjahre für die Rente zu sammeln.
Mecklenburg-Vorpommern werde daher einem Rentenpaket, das die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorsieht, im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte die Regierungschefin an. Sie erwarte, dass der Bundesrat vorab in die Beratungen eingebunden werde – das sei in einer Demokratie „üblich“.
Berlins SPD-Spitzenkandidat: „Alles andere ist ungerecht“
Auch aus Berlin kommt Kritik an dem Vorhaben, wo im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten. Alles andere ist ungerecht.“ Damit wächst der innerparteiliche Druck auf die SPD-geführte Bundesregierung.
DIW-Präsident Fratzscher verteidigt die Reform
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen an der Abschaffung fest und warnt vor den Folgen eines Verzichts. „Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nach seinen Angaben brächte die Streichung langfristig Einsparungen von knapp zehn Milliarden Euro und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, warnte Fratzscher. Die Bundesregierung müsste dann die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen. Zudem würde die gesetzliche Rente ohne die Abschaffung künftig noch stärker von Jung zu Alt und von Arm zu Reich umverteilen. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind“, so der DIW-Präsident.
Bas fordert von der Union eine klare Position
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Haltung zur Abschaffung zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre, sagte die SPD-Vorsitzende im ZDF-„Sommerinterview“. „Das sehe ich aber noch nicht.“ Bas hatte die Rentenreform zuvor als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil des Reformpakets festhält. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich dagegen aus, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren.
Die Bezeichnung „Rente mit 63“ ist inzwischen nicht mehr ganz zutreffend. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte aktuell erst ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich. Genau diese Regelung soll nach dem Willen der Rentenkommission ersatzlos gestrichen werden.
