Das Bundeskabinett hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der beim Wohngeld drastische Einsparungen vorsieht. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), die aus Rheinland-Pfalz stammt, will damit die öffentlichen Haushalte entlasten: 1,5 Milliarden Euro soll das kommende Jahr einsparen, ab 2028 sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr. Nach Informationen aus Regierungskreisen betrifft das alle derzeitigen Wohngeldhaushalte – also auch knapp 49.000 im Land.
Der Gesetzentwurf setzt an drei Stellen an. Die turnusmäßige Anpassung des Wohngeldes an Inflation und Mietpreisentwicklung soll ausgesetzt werden. Die Heizkostenkomponente wird halbiert. Und die sogenannte Wohngeldformel wird so umgestellt, dass weniger Haushalte überhaupt Anspruch auf die Leistung haben. Für Haushalte an der oberen Einkommensgrenze soll die Förderung komplett entfallen.
Tausende Haushalte in Rheinland-Pfalz betroffen
Wie viele Menschen im Land von den Plänen betroffen wären, hat das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur auf Anfrage der Grünen-Fraktion beziffert. Ende 2024 bezogen knapp 49.000 Haushalte Wohngeld, davon rund 25.300 Einpersonenhaushalte. Die meisten Empfängerhaushalte gab es im Kreis Mayen-Koblenz mit 2.850, dicht gefolgt vom Kreis Neuwied mit 2.665.
Die Zahl der Wohngeldbezieher ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Ende 2023 waren es 44.200 Haushalte, Ende 2022 – vor der Einführung des Wohngeldes plus – noch rund 24.300. Die Reform hatte den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Diese Entwicklung macht deutlich, wie wichtig die Leistung in Zeiten steigender Mieten geworden ist.
Kritik von Grünen, SPD und Sozialverband
Für Lea Heidbreder, Sprecherin für Wohnen der Grünen-Fraktion, zeigen die Zahlen, dass Wohngeld für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz unverzichtbar ist. Gerade angesichts hoher Mieten und Nebenkosten seien die geplanten Einschnitte sozialpolitisch fahrlässig. „Bundesbauministerin Verena Hubertz trägt damit die Politik der sozialen Kälte und wachsenden Ungleichheit dieser Bundesregierung“, kritisierte Heidbreder.
Auch aus der eigenen Partei kommt deutliche Kritik: Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber, ebenfalls aus Trier, nannte die Kürzungen ein „völlig falsches Signal“. Die Mieten stiegen, mietgebundene Wohnungen verschwänden seit Jahrzehnten zugunsten des freien Marktes. Dennoch kürze der Bund die Unterstützung für zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen fänden, so Teuber.
Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz schlägt Alarm. Landeschef Willi Jäger warnt davor, dass ausgerechnet die Ärmsten die Haushaltslöcher des Bundes stopfen müssten. „Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gestopft werden“, sagte Jäger. Für viele ältere Menschen, oft alleinlebende Rentnerinnen, sei das Wohngeld keine Nebensächlichkeit, sondern „die Voraussetzung, um in den eigenen vier Wänden bleiben zu können“.
Jäger kritisierte zugleich den Verweis auf die Grundsicherung als Alternative. Viele Berechtigte nähmen diese Leistung aus Scham oder Unwissenheit gar nicht in Anspruch. Zudem müssten sie zunächst ihre mühsam ersparten Rücklagen aufbrauchen. Die Wohngeld-Plus-Reform von vor drei Jahren sei ein Versprechen gewesen, Menschen mit kleinen Einkommen angesichts steigender Wohn- und Energiekosten nicht allein zu lassen. „Dieses Versprechen wird nun gebrochen“, so der VdK-Landeschef.
Kommunen rechnen mit Mehrkosten
Die durchschnittliche monatliche Wohngeldzahlung lag in Rheinland-Pfalz Ende 2024 bei 212 Euro für einen Einpersonenhaushalt, 230 Euro für zwei, 274 Euro für drei und 382 Euro für vier Personen. Grünen-Politikerin Lisett Stuppy hob hervor, dass unter den Empfängern rund 19.500 Haushalte mit Kindern sind, davon 4.950 Alleinerziehende. Das Drängen von Menschen in die Grundsicherung spare kein Geld, so Stuppy, sondern verlagere Kosten auf die Kommunen und erzeuge bei den Betroffenen neue Existenzängste.
Die Sozialdezernenten von Mainz und Ludwigshafen, Jana Schmöller und David Guthier (beide SPD), warnen vor genau dieser Kostenverschiebung. In ihren beiden Städten bezogen Ende 2024 zusammen mehr als 4.500 Haushalte Wohngeld. Sänken die Hilfen, gerieten viele Familien direkt in existenzielle Not und landeten in kommunalen Hilfesystemen. „Wenn der Bund den Rotstift ansetzt, spüren wir die Folgen in den Städten zeitversetzt, aber mit voller Härte“, sagten Schmöller und Guthier.
Das rheinland-pfälzische Wohnungsministerium verweist auf Berechnungen des Bundesbauministeriums. Demnach entstehen den Kommunen durch den Wechsel von Wohngeldbeziehern ins Sozialgesetzbuch II im kommenden Jahr bundesweit Kosten von 33 Millionen Euro, 2028 sogar 58 Millionen Euro. Dem stünden Einsparungen von etwa 11,4 Millionen Euro bei Verwaltungskosten gegenüber. Für Rheinland-Pfalz allein gebe es keine belastbaren Zahlen, hieß es aus dem Ministerium.
