Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem Brief an die Bundesspitze und die eigenen Bundestagsabgeordneten deutliche Kritik am Sparkurs der Bundesregierung geübt und einen „Kurswechsel“ verlangt. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor.
Schwere Vorwürfe an die eigene Parteiführung
„Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich“, heißt es in dem Brief. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.“ Der Brief richtet sich an die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, den Parteivorstand und die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Die Politik der Bundesregierung falle auf „uns SPD-Kommunalpolitiker“ zurück, so die Unterzeichner: „Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen!“ Vor allem aber brauche „die SPD endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.
Kritik an der Erzählung der Schadensbegrenzung
Die SPD-Politiker schreiben, sie akzeptierten nicht länger die Erzählung, man habe „die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert“. Die Menschen erwarteten von der SPD „mehr, als eine Politik der Schadensbegrenzung“. In dem vierseitigen Schreiben fordern sie: „Wir erwarten von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.“
Unterzeichnet haben das Schreiben die Vorsitzenden der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen.
Soziale Gerechtigkeit als Markenkern
„Wer soziale Gerechtigkeit verspricht, darf Verschlechterungen für die Schwächsten nicht mittragen“, schreiben die Sozialdemokraten an ihre Bundesspitze. Soziale Gerechtigkeit sei „kein Nebenthema der SPD“, sondern ihr „Markenkern“. Nötig sei eine öffentliche Debatte „über die soziale Schieflage in unserem Land und konkrete Initiativen, um die beschlossenen Verschlechterungen zurückzunehmen oder zumindest wirksam abzufedern“.
Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchen. „Daran werden wir gemessen“, so die Briefautoren. „Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.“
Konkrete Kritikpunkte: Von Krankschreibungen bis Elterngeld
Konkret kritisieren die SPD-Politiker unter anderem „zusätzliche Hürden bei Krankschreibungen“, Einschnitte in der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung, Kürzungen bei sozialen Leistungen wie dem Wohngeld, Einschränkungen beim Elterngeld, Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss sowie Eingriffe in Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzstandards.
Der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider sagte dem Tagesspiegel: „Bei unseren Mitgliedern und Stammwählern ist der Frust über die SPD-Spitze riesengroß.“ Die Reformen, die die SPD mitverantwortete, führten zu „weniger Netto vom Brutto“. Energie und Lebensmittel würden teurer, die Sozialabgaben stiegen. „Wir regieren in der unbeliebtesten Bundesregierung und mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler der jüngeren Geschichte“, so Schneider. „Die Parteispitze muss nun einen Kurswechsel zu sozialer Sicherheit statt noch mehr Sozialabbau einleiten.“
Druck auf Bas und Klingbeil wächst
Bas und Klingbeil stehen parteiintern unter erheblichem Druck. Kürzlich hatte der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld erklärt, ihre hohen Partei- und Regierungsämter seien nicht miteinander vereinbar. So schrieb es der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier in einem Brief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“.
