Ifo-Institut fordert radikale Sparmaßnahmen
Das Ifo-Institut hat in einer aktuellen Analyse drastische Einsparungen im Bundeshaushalt vorgeschlagen, die insbesondere Familien und Rentner betreffen würden. Konkret schlagen die Forscher vor, die Einkommensgrenze für das Elterngeld von derzeit 175.000 Euro auf 50.000 Euro zu senken. Dadurch würde der Kreis der Berechtigten erheblich verkleinert und die Leistung stärker auf einkommensschwache Haushalte konzentriert. Diese Maßnahme allein soll jährlich rund drei Milliarden Euro einsparen.
Potenzial von bis zu 60 Milliarden Euro jährlich
Laut der Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wurde, könnte der Bund seine Finanzsituation bis 2030 um jährlich bis zu 60 Milliarden Euro verbessern. Davon entfallen rund 54 Milliarden auf Änderungen bei der Rentenversicherung, dem Elterngeld und den Subventionen. Weitere sechs Milliarden ließen sich durch wachstumsfördernde Investitionen realisieren. Ifo-Präsident Clemens Fuest betonte, dass eine Konsolidierung des Haushalts notwendig sei, um einen starken Anstieg der Nettokreditaufnahme und Staatsschulden zu verhindern.
Rentenreform und Mütterrente im Fokus
Für die Rentenversicherung hat das Ifo-Institut ein Szenario berechnet, in dem die Renten künftig nur noch an die Inflation statt an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Zudem soll die Mütterrente innerhalb von vier Jahren auf die Hälfte des aktuellen Niveaus reduziert werden. Die CSU, die eine Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt hatte, lehnt diese Pläne ab. CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen jede Kürzung.
Haushaltsentwurf und Reformpaket
Die Bundesregierung plant, am 6. Juli den Haushaltsentwurf für 2027 im Kabinett zu beschließen. In der Finanzplanung klaffen jedoch Milliardenlücken. Die schwarz-rote Koalition will Anfang Juli ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, das auch eine Rentenreform umfasst. Ab 2027 ist zudem eine Reform der Einkommensteuer geplant, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Gegenfinanzierung ist noch offen. Zur Diskussion stehen pauschale Kürzungen von Subventionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich auf der Ifo-Veranstaltung für diese sogenannte „Rasenmäher“-Methode aus, bei der die Finanzhilfen des Bundes über vier Jahre hinweg jährlich um 15 Prozent sinken sollen.
