Der Bund der Steuerzahler hat die von der Bundesregierung vorgestellten Steuerpläne scharf kritisiert und von einer „Mogelpackung“ gesprochen. Präsident Reiner Holznagel sagte gegenüber BILD: „Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen, aber die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind eine einzige Enttäuschung. Die veräppeln uns!“
Regierung ohne konkrete Zahlen
Eigentlich sollte die Steuerreform für Aufschwung sorgen, doch bislang fehlen konkrete Berechnungen für viele Bürger. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) legte lediglich vor, wie Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Bruttojahreseinkommen) und zwei Kindern entlastet werden – maximal 678 Euro pro Jahr. Kinderlose Paare und Millionen Singles bleiben außen vor. Hinzu kommt: Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdient mittlerweile mehr als 60.000 Euro, sodass viele von der Reform nicht profitieren.
Nur Pflichtanpassungen, keine echten Entlastungen
Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen fällt die versprochene Entlastung deutlich geringer aus als angekündigt. Von den zehn Milliarden Euro Entlastungen sind vier Milliarden ohnehin gesetzlich verpflichtend, da der Steuerfreibetrag jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst werden muss. Holznagel betont zudem, dass die von Klingbeil angepriesenen Erhöhungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag ebenfalls ohnehin geboten seien. Echte zusätzliche Steuerentlastungen enthalte das Paket nicht.
Opposition: „Armutszeugnis“ und „schamlos“
Die Opposition reagierte empört. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte zu BILD: „Es scheint, als bewerbe sich die Regierung bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen um den Preis für die größte Mogelpackung des Jahres.“ Millionen Bürger müssten durch die parallele Anhebung der Rentenbeiträge sogar monatlich draufzahlen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen würden belastet. „Das ist wirklich ein Armutszeugnis für einen sozialdemokratischen Finanzminister, der Millionen Menschen im Niedriglohnsektor Unfug über vermeintliche Entlastungen erzählt.“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki schoss sich ebenfalls auf die Regierung ein: „Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen. Eine derart unseriöse und schamlose Kommunikation sucht ihresgleichen.“ Er kritisierte, dass die beschlossenen Belastungen wie die Rentenbeitragserhöhung unter den Tisch fallen. „Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl.“
Fazit: Steuerzahler sehen sich getäuscht
Der Steuerzahlerbund und die Opposition sind sich einig: Die Steuerreform ist in Wahrheit keine. Statt echter Entlastung gebe es nur Pflichtanpassungen, während viele Bürger durch steigende Beiträge sogar belastet werden. Die Regierung steht unter Druck, nachzubessern – oder mit weiteren politischen Konsequenzen zu rechnen.
