Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gestoppt. Die Entscheidung offenbart politisch motiviertes Handeln der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen
Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD vorläufig recht gegeben: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Ein Erfolg für die AfD vor wichtigen Landtagswahlen.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Die politischen Reaktionen fallen äußerst kontrovers aus.
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert extremistisch im Wesentlichen stattgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich enttäuscht.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das für die Partei und den Verfassungsschutz?
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Die Behörde muss nun das Hauptsacheverfahren abwarten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Der Verfassungsschutz muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen darf. Die Klage der Partei war erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf. Die Behörde muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines CDU-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der parlamentarische Prozess zu hastig war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines Ex-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der Gesetzgebungsprozess zu schnell war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Geschwindigkeit des Heizungsgesetzes. Es geht um Abgeordnetenrechte versus Parlamentsautonomie.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines Ex-Unionsabgeordneten zum Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes. Es geht um das Recht auf ausreichende parlamentarische Beratungszeit.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens und Abgeordnetenrechte.
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Brandenburgs Innenminister René Wilke verteidigt den Einsatz gefälschter Profile durch den Verfassungsschutz in sozialen Medien. Die AfD kritisiert dies scharf als Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Eine neue Analyse des Verfassungsschutzes zeigt alarmierende Entwicklungen: Linksextreme Straftaten haben sich in Nordrhein-Westfalen verdoppelt, Gewaltdelikte sind um fast 80 Prozent gestiegen. Die Behörde warnt vor einer Radikalisierung.
Der norwegische Monarch Harald V. wurde während seines Winterurlaubs auf Teneriffa ins Krankenhaus eingeliefert. Der 89-Jährige wird wegen einer Infektion behandelt.
Bei Schatzfunden mit Metalldetektoren greift oft Schatzfundrecht statt Fundrecht. Finder erhalten meist nur 2-5% Finderlohn, bei Altertümern geht Eigentum an den Staat.
Der Rechtsstreit um die Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels geht vor das Bundesverwaltungsgericht. Ein Journalist fordert die Namen, das Haus der Geschichte verweigert sie aufgrund zugesicherter Anonymität.
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Das Verwaltungsgericht Berlin prüft die Rechtmäßigkeit von Demonstrationsverboten zum palästinensischen Gedenktag Nakba. Die Polizei hatte Kundgebungen 2022 und 2023 aus Sicherheitsbedenken untersagt.
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Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Innenministerin Behrens spricht von einer klaren Gefahr für die Gesellschaft.
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betont die Gefahr des Rechtsextremismus.
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