Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zieht sich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück. Ihm wird vorgeworfen, bei der Enttarnung eines V-Manns anwesend gewesen zu sein.
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski legt sein Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs nieder. Grund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Manns durch Linksextremisten.
Der Berliner Senat will mit Verfassungsänderungen den Verfassungsgerichtshof stärken und vor politischem Einfluss schützen. Die Reform erhöht die Hürden für spätere Änderungen und regelt Status, Amtszeiten und Unabhängigkeit des Gerichts.
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD für sich genommen kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Berufung ist jedoch noch möglich.
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Behörden hatten sich auf Verfassungsschutz-Einschätzungen berufen.
Der Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof durch Verfassungsänderungen widerstandsfähiger gegen extremistische Einflüsse machen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) kündigte konkrete Maßnahmen an.
Das Landgericht Potsdam lässt die Anklage gegen fünf Klimaaktivisten zu. Sie sollen Attacken auf Ölraffinerien und den BER verübt haben. Ein bundesweit beobachteter Prozess beginnt.
Der EuGH hat WhatsApps Klage gegen eine 225-Millionen-Euro-Strafe wegen Datenschutz-Verstößen zugelassen. Das EU-Gericht muss den Fall nun inhaltlich prüfen.
Nach neun Jahren Uneinigkeit hat das oberste griechische Gericht einem Kind einen Namen zugewiesen: Es soll nach dem Heiligen seines Geburtstags benannt werden.
