Kategorie : Verfassungsschutz


Saalekreis klagt gegen Geschlechtseintrag von Rechtsextremistin

Die Verwaltung des Saalekreises will vor Gericht erreichen, dass der Geschlechtseintrag der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wieder auf männlich geändert wird. Die Behörde vermutet Gesetzesmissbrauch, während die Betroffene auf der Flucht ist.

AfD-Jugend in NRW erneut unter Verfassungsschutz-Beobachtung

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neu gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Laut Innenministerium handelt es sich um die Fortführung der aufgelösten Jungen Alter

AfD Brandenburg will Einstufung als rechtsextrem stoppen

Nach dem Kölner Gerichtsurteil zur Bundes-AfD drängt die Brandenburger AfD-Fraktion auf ein Ende der Einstufung als rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz. Das Innenministerium sieht jedoch keinen direkten Bezug.

Dobrindt prüft AfD-Gutachten nach Gerichtsentscheid

Nach einem Teilerfolg der AfD vor Gericht lässt das Bundesinnenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten zur Partei vertieft prüfen. Das mehr als 1.100 Seiten umfassende Dokument war Grundlage für die Einstufung als rechtsextremistisch.

AfD nicht gesichert rechtsextremistisch - Verbotsfrage offen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Münster könnte jedoch anders entscheiden, während ein Parteiverbotsverfahren weiterhin unwahrscheinlich blei

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