Karlsruhe prüft Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Geschwindigkeit des Heizungsgesetzes. Es geht um Abgeordnetenrechte versus Parlamentsautonomie.
Kategorie : Verfassungsschutz
Heizungsgesetz: Klage zu Verfahren in Karlsruhe verhandelt
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines Ex-Unionsabgeordneten zum Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes. Es geht um das Recht auf ausreichende parlamentarische Beratungszeit.
Heizungsgesetz: Karlsruhe prüft parlamentarische Abläufe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens und Abgeordnetenrechte.
Verfassungsschutz-Fake-Accounts: Innenminister verteidigt Einsatz
Brandenburgs Innenminister René Wilke verteidigt den Einsatz gefälschter Profile durch den Verfassungsschutz in sozialen Medien. Die AfD kritisiert dies scharf als Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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Metalldetektor-Funde: Wem gehören Schätze?
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Schabowski-Zettel: Rechtsstreit geht in nächste Instanz
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Halles Wochenende: HFC-Sieg, Olympia-Gold, Jobmesse
Halle erlebte ein sportlich und gesellschaftlich erfolgreiches Wochenende mit HFC-Sieg, Olympia-Gold von Thorsten Margis und der Jobmesse Chance. Der Stadtrat tagt mit Demonstrationen.
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Braunschweigs OB: Konsequentes Vorgehen gegen AfD nötig
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Grünschnitt beim Nachbarn: Was gilt rechtlich?
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Gericht verhandelt Klagen gegen Nakba-Demo-Verbote
Das Verwaltungsgericht Berlin prüft die Rechtmäßigkeit von Demonstrationsverboten zum palästinensischen Gedenktag Nakba. Die Polizei hatte Kundgebungen 2022 und 2023 aus Sicherheitsbedenken untersagt.
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AfD will Fake-Accounts des Verfassungsschutzes stoppen
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AfD Niedersachsen erstmals im Westen als rechtsextrem eingestuft
Der Verfassungsschutz hat den niedersächsischen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Damit sind Observationen und V-Leute zur Überwachung möglich. Die Partei wehrt sich gegen die Entscheidung.
Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen rechtsextremistisch
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Innenministerin Behrens spricht von einer klaren Gefahr für die Gesellschaft.
AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betont die Gefahr des Rechtsextremismus.
Verfassungsgericht prüft Datenschutz-Anfrage mit 1.090 Fragen
Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt am 23. April eine Klage der Linksfraktion, nachdem das Innenministerium die Beantwortung einer umfangreichen Datenschutz-Anfrage verweigert hatte.
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Verfassungsgericht kippt Höcke-Redeverbote in Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zwei lokale Auftrittsverbote für AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben. Die Gemeinden konnten keine hinreichenden Anhaltspunkte für zu erwartende Rechtsbrüche nachweisen.
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EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kommission
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Karlsruhe: Klage gegen Waffenexporte nach Israel gescheitert
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Beanstandung früherer Fachgerichtsentscheidungen.
Karlsruher Richter weisen Klage gegen Israel-Exporte ab
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsentscheidungen zu beanstanden.
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Karlsruhe: Klage gegen Israel-Waffenexporte gescheitert
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsurteile zu beanstanden.
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Bremer Verfassungsrichter tritt nach V-Mann-Affäre zurück
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Amtsgericht Wittenberg: 'Ja' am Telefon - 4.500 Euro Rechnung
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