19-Jähriger nach tödlichem Polizeischuss nur wegen Raubes verurteilt
Landgericht Saarbrücken spricht Angeklagten vom Mordvorwurf frei. Richterin begründet Urteil mit erheblich verminderter Schuldfähigkeit durch schizophrene Erkrankung.
Kategorie : Verfassungsschutz
Foto-Rätsel: Welche Templiner Straßenbaustelle von 2017 ist das?
Der Nordkurier testet mit einem Archivbild von 2017 das regionale Wissen: Welche Straße in Templin wurde damals für 404.000 Euro saniert? Leser können ihre Antwort am 1. April telefonisch mitteilen.
Glocken der Neustrelitzer Stadtkirche läuten wieder
Nach etwa eineinhalb Jahren Stillstand werden die Glocken der Stadtkirche Neustrelitz ab dem 1. April wieder regelmäßig erklingen. Küster Lutz Wagner hat das defekte Schlagwerk repariert.
Brandenburg: Religiöse Symbole in Justiz vor Verbot?
Die rot-schwarze Landesregierung Brandenburgs plant ein Neutralitätsgesetz für die Justiz. Richter und Staatsanwälte dürften dann keine sichtbaren religiösen Symbole wie Kopftuch oder Kreuz tragen.
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Verfassungsschutz warnt Energiebranche vor dreifacher Bedrohung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Energieunternehmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Linksextremistische Anschläge, russische Cyberangriffe und strategische Auslandsinvestitionen stellen laut aktuellem Sicherheitshinweis die größten Gefahren dar.
AfD-Klage gegen Nürnberg: Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt eine Klage der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Die Partei will den Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus erzwingen.
Fall Fernandes: Hubig beschleunigt Gewaltschutzgesetz
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen drängt Justizministerin Hubig auf schnelleres Gewaltschutzgesetz. Solidaritätsbekundungen aus Politik und Entertainmentbranche.
Wodka-Dieb spendet an Tierheim nach reuigem Geständnis
Ein 47-Jähriger stahl zwei Wodka-Flaschen in einer Notlage. Das Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem er 500 Euro an das Tierheim Prenzlau spendete.
Defekte Polizei-Körperkameras: Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen
Nach massiven Defekten bei Motorola-Körperkameras der Landespolizei plant Sachsen-Anhalt strengere Vertragsklauseln. Hersteller sollen künftig binnen drei Tagen defekte Geräte ersetzen müssen.
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Gericht erlaubt Polizeianwärter Turban bei Einsätzen
Das Verwaltungsgericht Bremen hat einem Polizeianwärter vorläufig gestattet, seinen religiösen Turban auch bei Bürgerkontakt zu tragen. Das Verbot des Polizeipräsidenten wurde als nicht rechtmäßig eingestuft.
Polizeianwärter darf Turban zur Uniform tragen
Das Verwaltungsgericht Bremen erlaubt einem Polizeianwärter vorläufig das Tragen eines Turbans bei Einsätzen. Ein wichtiges Signal für Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst.
Brandenburg: Landtag hält an AfD-Einstufung als rechtsextrem fest
Der Brandenburger Landtag hat die Forderung der AfD nach Rücknahme ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zurückgewiesen. Innenminister Redmann verteidigt das Vorgehen des Verfassungsschutzes.
BSW zurück in Verfassungsschutzkommission, AfD weiter draußen
Der Brandenburger Landtag hat BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders in die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Die AfD bleibt trotz Kandidatur ausgeschlossen.
Verfassungsschutz: Mehr Risikoappetit bei ausländischen Angreifern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme von Spionage und Sabotage gegen Deutschland. Besonders die Logistik-, Rüstungs- und Technologiebranche sind im Fokus.
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BfV: Ausländische Angreifer mit mehr Risikoappetit gegen Deutschland
Der Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme von Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen gegen Deutschland. BfV-Präsident Sinan Selen spricht von wachsendem Druck und neuen Methoden ausländischer Akteure.
Klagewelle wegen Schuldenpolitik könnte Klingbeil und Merz treffen
Rechtsexperten sehen mehrere Klagewege gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Sowohl Abgeordnete als auch Bürger könnten verfassungswidrige Schuldenaufnahme anfechten.
Verfassungsfeindliche Graffiti in Pasewalk: Staatsschutz ermittelt
Unbekannte Täter haben in Pasewalk an drei Orten verfassungsfeindliche Symbole aufgesprüht. Die Polizei sucht dringend Zeugen und prüft Zusammenhänge zwischen den Vorfällen.
Gericht: Erotik-Instagram-Verbot unverhältnismäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg darf das Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass nur entwicklungsbeeinträchtigende Teile untersagt werden dürfen.
Journalist fordert Fairness statt Ausgrenzung der AfD
Beim Jahresempfang des Bundesverfassungsgerichts forderte ein Journalist mehr Fairness im Umgang mit der AfD. Er warnt vor vorsorglicher Ausgrenzung und plädiert für klare Regeln.
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Berufung nach Freispruch wegen Bundeswehr-Beleidigung
Die Staatsanwaltschaft Schwerin legt Rechtsmittel gegen den Freispruch zweier Aktivisten ein, die Bundeswehrsoldaten mit Nazis verglichen hatten. Das Landgericht muss nun entscheiden.
AfD-Politikerin klagt gegen Correctiv zum Potsdamer Treffen
Das Landgericht Berlin verhandelt eine Klage der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy gegen die Rechercheplattform Correctiv. Es geht um die Berichterstattung zum umstrittenen Potsdamer Treffen mit Rechten und Rechtsextremen.
Verfassungsschutzreform: Mehr Befugnisse und Kontrolle geplant
Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts soll dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse geben, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Hintergrund sind gestiegene Bedrohungen durch Spionage und hybride Kriegsführung.
Verfassungsschutzreform: Mehr Befugnisse und Kontrolle
Die Koalition plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Verfassungsschutz soll zusätzliche Befugnisse erhalten, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird.
Sarkozy kämpft gegen Haftstrafe in Libyen-Affäre
Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy wehrt sich vor dem Pariser Berufungsgericht gegen eine fünfjährige Haftstrafe wegen angeblicher Wahlkampffinanzierung aus Libyen.
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Klima-Kleber vor Gericht: Berufungsprozess nach Freispruch
Fünf Mitglieder der Letzten Generation müssen sich ab 18. März vor dem Landgericht Rostock wegen einer Straßenblockade verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein.
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker: Durchsuchung bei Dierkes
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten Wohnung und Büro des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn seit 2025 wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen.
Polizist verliert Job nach Faustschlag an gefesselten Mann
Ein Bundespolizist aus dem Salzlandkreis ist nach einer Körperverletzung im Amt rechtskräftig entlassen worden. Der Vorfall ereignete sich 2020 in einer Polizeiwache in Magdeburg.
BGH verhandelt über NS-Archiv der Zeugen Jehovas
Der Bundesgerichtshof prüft den Streit um das Archiv der Kusserow-Familie. Die Zeugen Jehovas fordern mehr als 1.000 Dokumente zurück, die im Dresdner Museum ausgestellt werden.
Liebich: Behörden prüfen Rücknahme der Geschlechtsänderung
Das Amtsgericht Halle entscheidet über die Rückgängigmachung der Namens- und Geschlechtsänderung der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Der Saalekreis hat rechtliche Schritte eingeleitet.
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Prignitzer fährt 6000 km durch Afrikas Wüsten beim Eco Race
Thomas Fathke aus der Prignitz verwirklichte seinen Lebenstraum: Beim 17. Africa Eco Race durchquerte er auf dem Motorrad 6000 Kilometer durch Marokko, Mauretanien und Senegal. Der 42-Jährige berichtet von Einsamkeit, Risiken und einem Schlüsselerlebnis i
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