Eine Berliner Angestellte wurde fälschlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt und verlor ihren Job. Grund war Namensgleichheit mit einem Pseudonym.
Eine Berliner Angestellte verlor ihre Stelle an einer Fachhochschule, nachdem der Verfassungsschutz sie fälschlich mit einer Rechtsextremistin verwechselte. Grund war die Namensgleichheit mit einem Pseudonym.
Die Neptun-Schwimmhalle in Rostock ändert wegen Veranstaltungen die öffentlichen Schwimmzeiten. An mehreren Tagen entfällt das Bahnenziehen komplett oder ist eingeschränkt.
Der Nordkurier sucht mit einem historischen Foto die genaue Lage eines Templiner Platzes, unter dessen Rasenflächen Kriegstrümmer liegen. Leser können ihre Geschichten teilen.
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Im Magdeburger Prozess zum Weihnachtsmarkt-Attentat verzögern sich die psychologischen Begutachtungen der Opfer. Über 300 Betroffene leiden unter schweren Spätfolgen.
Nach dem Kölner Gerichtsurteil zur Bundes-AfD drängt die Brandenburger AfD-Fraktion auf ein Ende der Einstufung als rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz. Das Innenministerium sieht jedoch keinen direkten Bezug.
Das Bundesinnenministerium wird keine Beschwerde gegen den Kölner Eilbeschluss einlegen. Die AfD bleibt damit weiterhin Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum.
Der deutsche Verfassungsschutz hat eine zentrale Meldestelle für transnationale Repression eingerichtet. Iranische Geheimdienste beobachten Oppositionelle in Deutschland und spähen bei Kundgebungen aus.
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht eine reale Gefahr für verdeckte iranische Aktionen in Deutschland, besonders im digitalen Raum.
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Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht reale Gefahr verdeckter iranischer Aktionen in Deutschland, von Cyberangriffen bis zu Einschüchterungen.
Die beliebte Mensa 'Essbar' im Pasewalker Stadtteilzentrum hat überraschend geschlossen. Betreiber LD-Event beendet den Betrieb wegen wirtschaftlicher Probleme und fehlender Mietreduzierung.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezeichnet die Einstufung der niedersächsischen AfD als extremistisch als folgerichtig und betont, dass dies kein regional begrenztes Problem sei.
Ab März müssen angehende Volljuristen in Sachsen-Anhalt schriftlich die Werte des Grundgesetzes anerkennen. Justizministerin Weidinger will so Extremisten aus der Justiz fernhalten.
Sven Malkrab fand eine Urkunde von 1988 und organisiert nun die 5. Staffelspiele in Boizenburg. Erstmals nehmen bis zu 120 Kinder teil, auch aus Lauenburg.
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Nach einem Teilerfolg der AfD vor Gericht lässt das Bundesinnenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten zur Partei vertieft prüfen. Das mehr als 1.100 Seiten umfassende Dokument war Grundlage für die Einstufung als rechtsextremistisch.
Nach einem Teilerfolg der AfD vor Gericht lässt das Bundesinnenministerium das umfangreiche Verfassungsschutzgutachten zur Partei einer vertieften Prüfung unterziehen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vorläufig gekippt. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster könnte anders entscheiden, während die Partei weiter als Verdachtsfall gilt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Münster könnte jedoch anders entscheiden, während ein Parteiverbotsverfahren weiterhin unwahrscheinlich blei
Georg Maier (SPD) plädiert nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gestoppt. Die Entscheidung offenbart politisch motiviertes Handeln der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen
Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD vorläufig recht gegeben: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Ein Erfolg für die AfD vor wichtigen Landtagswahlen.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Die politischen Reaktionen fallen äußerst kontrovers aus.
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert extremistisch im Wesentlichen stattgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich enttäuscht.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das für die Partei und den Verfassungsschutz?
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Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Die Behörde muss nun das Hauptsacheverfahren abwarten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Der Verfassungsschutz muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen darf. Die Klage der Partei war erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf. Die Behörde muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines CDU-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der parlamentarische Prozess zu hastig war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines Ex-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der Gesetzgebungsprozess zu schnell war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
