Der Brandenburger Landtag hat die Forderung der AfD nach Rücknahme ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zurückgewiesen. Innenminister Redmann verteidigt das Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Der Brandenburger Landtag hat BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders in die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Die AfD bleibt trotz Kandidatur ausgeschlossen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme von Spionage und Sabotage gegen Deutschland. Besonders die Logistik-, Rüstungs- und Technologiebranche sind im Fokus.
Der Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme von Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen gegen Deutschland. BfV-Präsident Sinan Selen spricht von wachsendem Druck und neuen Methoden ausländischer Akteure.
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Rechtsexperten sehen mehrere Klagewege gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Sowohl Abgeordnete als auch Bürger könnten verfassungswidrige Schuldenaufnahme anfechten.
Unbekannte Täter haben in Pasewalk an drei Orten verfassungsfeindliche Symbole aufgesprüht. Die Polizei sucht dringend Zeugen und prüft Zusammenhänge zwischen den Vorfällen.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg darf das Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass nur entwicklungsbeeinträchtigende Teile untersagt werden dürfen.
Beim Jahresempfang des Bundesverfassungsgerichts forderte ein Journalist mehr Fairness im Umgang mit der AfD. Er warnt vor vorsorglicher Ausgrenzung und plädiert für klare Regeln.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin legt Rechtsmittel gegen den Freispruch zweier Aktivisten ein, die Bundeswehrsoldaten mit Nazis verglichen hatten. Das Landgericht muss nun entscheiden.
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Das Landgericht Berlin verhandelt eine Klage der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy gegen die Rechercheplattform Correctiv. Es geht um die Berichterstattung zum umstrittenen Potsdamer Treffen mit Rechten und Rechtsextremen.
Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts soll dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse geben, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Hintergrund sind gestiegene Bedrohungen durch Spionage und hybride Kriegsführung.
Die Koalition plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Verfassungsschutz soll zusätzliche Befugnisse erhalten, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird.
Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy wehrt sich vor dem Pariser Berufungsgericht gegen eine fünfjährige Haftstrafe wegen angeblicher Wahlkampffinanzierung aus Libyen.
Fünf Mitglieder der Letzten Generation müssen sich ab 18. März vor dem Landgericht Rostock wegen einer Straßenblockade verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein.
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Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten Wohnung und Büro des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn seit 2025 wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen.
Ein Bundespolizist aus dem Salzlandkreis ist nach einer Körperverletzung im Amt rechtskräftig entlassen worden. Der Vorfall ereignete sich 2020 in einer Polizeiwache in Magdeburg.
Der Bundesgerichtshof prüft den Streit um das Archiv der Kusserow-Familie. Die Zeugen Jehovas fordern mehr als 1.000 Dokumente zurück, die im Dresdner Museum ausgestellt werden.
Das Amtsgericht Halle entscheidet über die Rückgängigmachung der Namens- und Geschlechtsänderung der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Der Saalekreis hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Thomas Fathke aus der Prignitz verwirklichte seinen Lebenstraum: Beim 17. Africa Eco Race durchquerte er auf dem Motorrad 6000 Kilometer durch Marokko, Mauretanien und Senegal. Der 42-Jährige berichtet von Einsamkeit, Risiken und einem Schlüsselerlebnis i
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Nach einer Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt hat der niedersächsische Verfassungsschutz die Partei vorübergehend wieder zum Verdachtsobjekt erklärt.
Vor dem Amtsgericht Schwerin endete ein Prozess gegen zwei Männer wegen Beleidigung der Bundeswehr mit einem Freispruch. Tumulte und ein Schmerzgriff überschatteten die Verhandlung.
Ein spektakulärer Meteoriteneinschlag hat am Sonntagabend Westdeutschland erschüttert. Der Himmelskörper schlug in Koblenz in ein Hausdach ein. BILD-Reporter sind vor Ort und berichten exklusiv.
Die Verwaltung des Saalekreises will vor Gericht erreichen, dass der Geschlechtseintrag der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wieder auf 'männlich' geändert wird. Sie wirft ihr Gesetzesmissbrauch vor.
Die Verwaltung des Saalekreises will vor Gericht erreichen, dass der Geschlechtseintrag der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wieder auf männlich geändert wird. Die Behörde vermutet Gesetzesmissbrauch, während die Betroffene auf der Flucht ist.
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Beim DDR-Stammtisch in Waren trafen sich DDR-Legenden wie Täve Schur und Egon Krenz. Auch Besucher aus Westdeutschland kamen, um Geschichte zu erleben und zu diskutieren.
Unser Reporter Max Lill wurde an der Grenze zu Polen zurückgeschickt, weil er seinen Personalausweis nicht dabei hatte. Ein Erfahrungsbericht über Grenzkontrollen und notwendige Dokumente.
Die neue AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' wird vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Parteichefin Alice Weidel reagiert mit provokativer Unterstützung.
Eine Kolumne von René Pfister kritisiert die deutsche Justiz: Wer Witze über Nazis macht, könnte bald im Gefängnis landen. Die Debatte um Meinungsfreiheit spitzt sich zu.
Die neu gegründete Generation Deutschland NRW wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Innenminister Reul warnt vor personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative.
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Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neu gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Laut Innenministerium handelt es sich um die Fortführung der aufgelösten Jungen Alter
