Jusos starten Klassenkampf-Offensive mit radikalen Forderungen
Die SPD-Jugendorganisation Jusos plant für das Jahr 2026 eine umfassende Klassenkampf-Kampagne mit konkreten politischen Forderungen. Ein internes Strategiepapier des Bundesvorstands, das der BILD vorliegt, enthüllt detaillierte Pläne zur Neuausrichtung der politischen Debatte.
Neoliberale Erzählungen sollen gebrochen werden
Laut dem Dokument mit dem Titel „Strategischer Kalender 2026“ verfolgen die Jusos das erklärte Ziel, die „Vorherrschaft neoliberaler Erzählungen zu brechen“. Statt über Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung zu diskutieren, soll in jeder politischen Debatte brutal herausgestellt werden, wer zahlt und wer profitiert. Der Bundesvorsitzende Phillip Türmer (29) und sein Vorstand setzen dabei voll auf die Erzählung von „Oben gegen Unten“.
Konkrete Forderungen und Kampagnentermine
Das Papier listet zahlreiche konkrete Forderungen auf, darunter:
- Die Besteuerung von Multimillionen-Erbschaften
- Ein Verbot von Privatjets
- Die Umverteilung von Wohlstand und Gewinnen
Für die Umsetzung dieser Forderungen haben die Jusos einen detaillierten Zeitplan entwickelt. Bereits im März soll der Bericht des Umweltbundesamts zu Emissionsdaten genutzt werden, um Klimapolitik in Verteilungskämpfe einzubetten. Zum Internationalen Frauentag am 8. März planen die Jusos, Feminismus mit verteilungspolitischen Fragen zu verknüpfen.
Erbschaftssteuer-Urteil als Schlüsselmoment
Als „Schlüsselmoment“ bezeichnet das Strategiepapier das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Unabhängig vom Ausgang wollen die Jusos dieses Urteil für eine breite Mobilisierung nutzen. Geplante Kampagnen-Slogans lauten unter anderem „Schluss mit Steuerprivilegien für Familiendynastien“.
Abgestimmte Kommunikation bis in die Gliederungen
Die Jusos planen eine gemeinsam abgestimmte Kommunikation vom Bundesvorstand bis in die regionalen Gliederungen, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen. Weitere geplante Aktionen betreffen:
- Die Vorstellung des Berichts der Rentenkommission am 30. Juni
- Den Ausbildungsstart im Herbst
- Den Tag der Arbeit am 1. Mai
Zu Ostern will die SPD-Jugend zudem das als zu marktorientiert kritisierte Prinzip „Fördern und Fordern“ angreifen. Die CDU in der Regierung und Kanzler Friedrich Merz (70) können sich laut dem Papier auf gezielte Provokationen einstellen.
Das grundlegende Ziel bleibt dabei stets gleich: Der SPD-Nachwuchs will durch Umverteilungspolitik angeblich Reichen ihr erarbeitetes Geld wegnehmen, um es an andere zu verteilen. Die Jusos betrachten Gewinne und Reichtum als auf Kosten der „Kleinen“ erwirtschaftet und fordern eine radikale Veränderung der politischen Diskurslandschaft.
