Die Personaldebatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier gewinnt an Kontur: Nach den Spitzen der Unionsparteien sprechen sich nun auch mehrere Sozialdemokraten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als künftige Bundespräsidentin aus. Damit zeichnet sich eine überparteiliche Unterstützung für die 61-Jährige ab, die seit 2018 an der Spitze des bayerischen Landesparlaments steht.
SPD-Lob für Aigners Amtsstil
Der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, Aigner habe sich als Landtagspräsidentin „überparteilich breites Ansehen erworben und zeichnet sich durch eine verbindliche, aber auch verbindende Art aus, was für das Amt der Bundespräsidentin sicher nicht von Nachteil wäre“. Damit schließt sich die SPD in Bayern ausdrücklich dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder an.
Auch der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) würdigte Aigner: Sie bringe alles mit, was eine gute Bundespräsidentin auszeichne – „politische Erfahrung, menschliche Integrität und ein tiefes Verständnis für unsere parlamentarische Demokratie“. Rinderspacher betonte, Aigner habe sich als Landtagspräsidentin mit großer Überzeugung „für den respektvollen Dialog, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Stärkung demokratischer Werte“ eingesetzt. Er sei überzeugt, dass Aigner „unser Land als Bundespräsidentin mit Würde, Besonnenheit und einem klaren Kompass für Freiheit, Demokratie und Verantwortung vertreten würde“.
Bürgernähe und langjährige Bekanntschaft
Der Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung (SPD), der zu den dienstältesten Oberbürgermeistern einer deutschen Großstadt zählt, zeigte sich ebenfalls begeistert: „Ilse Aigner wäre eine exzellente Bundespräsidentin. Es gibt meines Erachtens keine bessere Kandidatin und keinen besseren Kandidaten.“ Jung kennt Aigner seit mehr als 30 Jahren, seit dem gemeinsamen Einzug in den Bayerischen Landtag 1994. Erst vor wenigen Wochen sei Aigner in Fürth gewesen und habe dabei abermals bewiesen, „extrem bürgernah und engagiert“ zu sein. Sie habe einen „gesunden Menschenverstand“ und setze sich überzeugend für die demokratische Kultur in Deutschland ein.
Breite Unterstützung aus der Union
Aigner selbst hatte sich bereits mehrfach offen für eine Kandidatur gezeigt, ohne sich festzulegen. Ihre augenzwinkernde Sprachregelung lautet, es gebe Schlimmeres, als für das höchste Staatsamt gehandelt zu werden. Auch der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich schon vor längerer Zeit für Aigner ausgesprochen. CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz sagte vorige Woche, Aigner sei „sicherlich eine respektable, denkbare Bundespräsidentin“.
Markus Söder bekräftigte seine Unterstützung am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview: „Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute Bundespräsidentin, und es würde mich freuen, wenn es am Ende klappen würde.“ Er schätze Aigner sehr und sehe „in der jetzigen Konstellation eine sehr gute Chance. Denn man hat sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsidentin werden soll.“
Wahltermin und Verfahren
Die Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. Steinmeier ist seit 2017 Bundespräsident und absolviert seine zweite und damit letzte Amtszeit, da das Grundgesetz maximal zwei fünfjährige Amtszeiten vorsieht.
Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck zusammentritt. Sie besteht aus allen 630 Abgeordneten des Bundestages sowie 630 Wahlleuten aus den Landtagen, die entsprechend der Bevölkerungszahl der 16 Länder und der Stärke der jeweiligen Fraktionen entsandt werden. Sollte sich Aigner durchsetzen, wäre sie nach Angela Merkel die zweite Frau an der Spitze eines deutschen Verfassungsorgans – und die erste Bundespräsidentin aus Bayern seit 1945.
