Sahra Wagenknecht analysiert BSW-Fehler und warnt vor Demokratieverfall
Berlin – In einem umfassenden Interview zieht Sahra Wagenknecht, Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses, eine kritische Bilanz des ersten Jahres nach der Bundestagswahl. Die polarisierende Politikerin spricht offen über Fehler ihrer Partei, die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und die unterschiedliche Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts zwischen Ost- und Westdeutschland.
Regierungsbeteiligung als verfrühter Schritt
„Rückblickend war es ein Fehler, als so junge Partei in eine Koalition zu gehen“, gesteht Wagenknecht ein. Die Enttäuschung vieler Wähler über die mangelnde Veränderung mit den etablierten Parteien habe dem BSW den Einzug in den Bundestag gekostet. Parteien, die zum ersten Mal in einen Landtag einziehen, verfügten einfach noch nicht über die gefestigten Positionen, um sich gegen erfahrene Koalitionspartner durchzusetzen.
Trotz dieser selbstkritischen Analyse verweist Wagenknecht auf Erfolge in Thüringen: „Wir haben die öffentlichen Investitionen deutlich erhöht und Thüringen ist das einzige Bundesland, das der gigantischen Aufrüstung und den Waffenschecks an die Ukraine im Bundesrat nie zugestimmt hat.“ Brandenburg sei dagegen sofort umgefallen, nachdem das BSW nicht mehr in der Regierung war.
Zwei zentrale Fehler des Bündnisses
Neben der verfrühten Regierungsbeteiligung identifiziert Wagenknecht einen zweiten gravierenden Fehler: „Unsere zu restriktive Mitgliederaufnahme“. Der Versuch, Karrieristen und schräge Figuren herauszufiltern, habe sich als Illusion erwiesen. Stattdessen seien viele ehrliche Unterstützer verprellt worden, die dem Bündnis helfen wollten.
Die Medienblockade durch große Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschwere zusätzlich die Kommunikation mit der Bevölkerung. Trotzdem stehe das BSW bei seriösen Instituten noch bei vier Prozent – nur ein Prozent weniger als bei der Bundestagswahl.
Demokratie in der Krise
Wagenknecht warnt vor einer zunehmenden Aushöhlung demokratischer Prinzipien: „Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungs- und Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt.“ Immer häufiger würden Bundesbürger, die Politiker kritisieren, von diesen verklagt – eine Praxis, die sie zuletzt aus der DDR kenne.
Konkrete Beispiele für diesen demokratischen Verfall sieht Wagenknecht in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein demokratisch gewählter BSW-Vize-Landrat vom SPD-geführten Innenministerium abberufen wurde, sowie in der Weigerung des Bundestages, die extrem knappe Bundestagswahl trotz offenkundiger Zählfehler neu auszuzählen.
Ost-West-Unterschiede und Medienkritik
Die Politikerin betont die unterschiedliche Medienrezeption zwischen Ost und West: „Die Ostdeutschen lassen sich nicht so leicht manipulieren, dort wird viel kritischer hinterfragt, was die Regierung oder die Leitmedien erzählen.“ Diese kritische Haltung habe die ältere Generation in der DDR gelernt und an ihre Kinder weitergegeben.
Im Namen des „Kampfes gegen Desinformation“ werde teils offene Zensur ausgeübt. Wer gegen den Mainstream schreibe, habe in vielen Medien keine Perspektive, am krassesten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ukraine-Krieg und Friedensperspektiven
Zur unterschiedlichen Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs erklärt Wagenknecht: „Wie jeder Krieg hat auch der in der Ukraine eine Vorgeschichte. Und die hat viel mit der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen im Zuge der Nato-Osterweiterung zu tun.“ Zwar sei Russland der Aggressor, der in die Ukraine einmarschiert sei, doch die USA hätten diesen schrecklichen Krieg leicht verhindern können.
Die Europäer verlängerten den Krieg mit völlig unrealistischen Forderungen, obwohl sie ihn inzwischen allein bezahlen würden. Während Selenskij versuche, die NATO direkt in den Krieg hineinzuziehen, hätten die Russen ihre Forderungen immer höher geschraubt, je erfolgreicher sie auf dem Schlachtfeld wurden.
Verfassungsklage und neue Aufgaben
Das BSW wird in der nächsten Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht und eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Wagenknecht hofft auf unabhängige Richter, die eine mutige Entscheidung treffen: „Wenn das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die Demokratie nicht weiter beschädigen möchte, sollte es den Weg zu einer Überprüfung des Wahlergebnisses frei machen.“
Nach ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende leitet Wagenknecht nun die Grundwertekommission des BSW, wo sie gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern das Profil des Bündnisses schärfen und eine detailliertere Programmatik entwickeln will. Die neue Aufgabe gebe ihr Zeit zum Bücherlesen, für YouTube-Videos und möglicherweise ein neues Buchprojekt.
