Sahra Wagenknecht analysiert die Fehler des BSW und warnt vor Demokratieverlust
Berlin • Sie polarisiert nach wie vor in der deutschen Politiklandschaft und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: Sahra Wagenknecht, die Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses, spricht im aktuellen Interview über die Fehler ihrer Partei, die eingeschränkte Meinungsfreiheit und die politischen Herausforderungen in Ostdeutschland. Die Politikerin äußert sich kritisch zu Putin, der AfD und dem Zustand der Demokratie in Deutschland.
Die Fehler des Bündnis Sahra Wagenknecht
Mit einem Jahr Abstand zur Bundestagswahl zieht Wagenknecht eine schonungslose Bilanz: "Es gab viele Wähler, die von uns enttäuscht waren", gesteht die Politikerin ein. Rückblickend betrachtet sie den Einstieg in eine Koalition in Thüringen als schwerwiegenden Fehler. "Parteien, die zum ersten Mal in einen Landtag einziehen, haben einfach noch nicht die gefestigten Positionen, die man braucht, um von den anderen nicht über den Tisch gezogen zu werden", erklärt Wagenknecht. Trotz dieser Fehleinschätzung verweist sie auf Erfolge wie erhöhte öffentliche Investitionen und Thüringens Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundesrat.
Der zweite große Fehler lag laut Wagenknecht in der zu restriktiven Mitgliederaufnahme: "Zu glauben, dass man Karrieristen und schräge Figuren herausfiltern kann, war eine Illusion. Stattdessen haben wir viele verprellt, die uns ehrlich unterstützen wollten." Diese Fehler hätten dazu beigetragen, dass das Interesse am BSW merklich nachgelassen habe und das Bündnis in den Umfragen abgesackt sei.
Die Krise der Demokratie und Meinungsfreiheit
Wagenknecht übt scharfe Kritik am aktuellen politischen System: "Wir müssen aus der Brandmauer-Falle raus", fordert sie angesichts der heterogenen Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner darin bestehe, die AfD von der Macht fernzuhalten. Als Ausweg aus diesem Dilemma schlägt sie ein Kompetenzkabinett vor, das sich Mehrheiten in der Sache sucht und dabei auf alle Parteien zugehen müsse.
Besonders alarmierend findet die Politikerin die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit: "Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungs- und Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt", warnt Wagenknecht. Sie verweist darauf, dass sich inzwischen die Mehrheit der Deutschen nicht mehr traue, außerhalb des privaten Raums ihre Meinung zu sagen. "Das kenne ich zuletzt aus der DDR", stellt die Ostdeutsche fest und kritisiert gleichzeitig Versuche, demokratische Entscheidungen außer Kraft zu setzen.
Konkrete Beispiele für Demokratieverstöße
Wagenknecht nennt mehrere konkrete Fälle:
- In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein demokratisch gewählter BSW-Vize-Landrat vom SPD-geführten Innenministerium abberufen
- In Ludwigshafen wurde ein AfD-Kandidat nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen
- Die Weigerung des Bundestages, die Bundestagswahl trotz extrem knappen Ergebnisses und offenkundiger Zählfehler neu auszuzählen
"Im Namen des 'Kampfes gegen Desinformation' wird teils offene Zensur ausgeübt", kritisiert Wagenknecht die Medienlandschaft. Sie betont dabei den Unterschied zwischen Ost und West: "Die Ostdeutschen lassen sich nicht so leicht manipulieren, dort wird viel kritischer hinterfragt, was die Regierung oder die Leitmedien erzählen."
Position zum Ukraine-Krieg und politische Perspektiven
Auf die Frage nach dem Ukraine-Krieg antwortet Wagenknecht differenziert: "Natürlich ist Russland in die Ukraine einmarschiert, nicht umgekehrt", stellt sie klar, fügt aber hinzu: "Die USA hätten diesen schrecklichen Krieg leicht verhindern können." Sie kritisiert die europäische Politik, die mit unrealistischen Forderungen den Krieg verlängere, obwohl Europa ihn inzwischen allein bezahle.
Das BSW wird in der nächsten Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht und eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Wagenknecht hofft auf eine mutige Entscheidung der Richter: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die Demokratie nicht weiter beschädigen möchte, sollte es den Weg zu einer Überprüfung des Wahlergebnisses frei machen."
Neue Aufgaben und persönliche Perspektiven
Nach ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende leitet Wagenknecht nun die Grundwertekommission des BSW. "Gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern wollen wir das Profil des BSW schärfen und eine detailliertere Programmatik entwickeln", beschreibt sie ihre neue Aufgabe. Privat freut sie sich über gewonnene Zeit: "Ich freue mich, dass ich jetzt wieder Zeit zum Bücherlesen habe, dass ich meine 'Videos' auf YouTube wieder aufnehmen konnte und in Zukunft vielleicht auch wieder ein Buch schreiben kann."
