Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht sich von der Spitzenkandidatur der CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zurück. Dies gab er am Freitagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Der Schritt erfolgt nach wachsendem Druck aus den eigenen Reihen, insbesondere aufgrund von Falschaussagen zu seinem Krisenmanagement während des großflächigen Stromausfalls in Berlin Anfang Januar.
Rücktrittsforderungen aus der Partei
Wegner reagierte damit auf die zunehmenden Rücktrittsforderungen aus seiner Partei. Ein offener Brief von fünf Mitgliedern der CDU-Basis, der dem Tagesspiegel vorliegt, forderte ihn auf, sowohl vom Amt des Regierenden Bürgermeisters als auch von der Spitzenkandidatur zurückzutreten. „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner warfen Wegner vor, durch sein Verhalten das Vertrauen in die Partei beschädigt zu haben.
Offene Fragen zu weiteren Ämtern
Wie mit seinen anderen Ämtern – dem Parteivorsitz und dem des Senatschefs – verfahren werden soll, ist noch offen. Als sicher gilt, dass Finanzsenator Stefan Evers die Spitzenkandidatur übernimmt, jedoch soll dies erst später offiziell beschlossen und verkündet werden. Evers hatte Wegner bereits am Morgen im Bundesrat vertreten, wo er zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts sprach.
Wegners öffentliche Auftritte am Freitag
Am Freitagmorgen hatte Wegner noch die Öffentlichkeit vertröstet: „Warten Sie doch ab“, sagte er bei einem Auftritt vor dem Roten Rathaus. „Wir haben doch heute Abend unsere Kreisvorsitzendenrunde.“ Zu den Rücktrittsforderungen äußerte er sich zurückhaltend: „dass wir das nachher in unserer Kreisvorsitzendenrunde besprechen werden“. Das Hissen der Regenbogenflagge an seinem Amtssitz blieb sein einziger öffentlicher Auftritt an diesem Tag. Zuvor hatte er reihenweise Termine abgesagt, darunter ein Interview mit dem Tagesspiegel und eine Dinnerspeech beim 75-jährigen Jubiläum der Wiedergründung der Vereinigung der Handelsrichter am Wannsee.
Hintergrund: Falschaussagen zum Stromausfall
Der Druck auf Wegner war gestiegen, nachdem der Tagesspiegel gerichtlich die Auskunft erzwungen hatte, dass Wegner am Morgen des 3. Januar – anders als behauptet – kein einziges dienstliches Telefonat geführt hatte. Stattdessen hatte er Tennis gespielt. Die Unterzeichner des offenen Briefs betonten: „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren.“ Sie erklärten, dass das Parteitagsvotum für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni aufgrund der falschen Grundlage hinfällig sei. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“
Auswirkungen auf den Wahlkampf
Der offene Brief appellierte an Wegner: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“ Die Unterzeichner sehen in einem Rückzug Wegners einen „letzten Dienst“ an Amt und Partei. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“
Reaktionen und Ausblick
Wegner hatte am Donnerstag bereits ein Interview mit dem Tagesspiegel auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Freitag ließ er auch einen Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) an der Ringbahn im Berliner Westen platzen, wo ein 320-Tonnen-Träger für einen Brückenneubau an seinen Platz gehoben werden sollte. Die CDU Berlin steht nun vor der Herausforderung, einen Neustart zu organisieren. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es in dem offenen Brief. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“
