Sachsens Zukunftspaket: Wirtschaft und Handwerk stärken

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter stellt ein umfassendes Zukunftspaket vor. Es umfasst Bürokratieabbau, schnellere Firmengründungen und einen erhöhten Meisterbonus zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk im Freistaat.

Greven geht bei Musterfeuerwehrhaus-Programm leer aus

Die Gemeinde Greven setzte große Hoffnungen auf das Musterfeuerwehrhaus-Programm von Mecklenburg-Vorpommern. Doch nun muss sie enttäuscht feststellen, dass sie nicht zu den 58 geförderten Standorten gehört.

CSD Dresden: Straßenfest gilt nicht als Versammlung

Die Landesdirektion Sachsen stuft das CSD-Straßenfest in Dresden rechtlich als Veranstaltung ein, nicht als Versammlung. Nur der politische Umzug fällt unter Versammlungsrecht, was Kostentragungspflichten verändert.

BSW kritisiert Regierung: Mängel bei Krisenvorsorge

Der BSW-Abgeordnete Hentschel-Thöricht wirft der sächsischen Regierung erhebliche Defizite bei der Krisenvorsorge vor. Kritik an fehlenden Notfallplänen und Lieferungen von Notstromaggregaten in die Ukraine.

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