Bahn-Antwort auf Ministerpräsidenten-Wutbrief enttäuscht: Kein Zeitplan vor März
Die Deutsche Bahn AG wird nicht vor dem 13. März einen konkreten Zeitplan für den Abschluss der dringend benötigten Sanierungsarbeiten auf der wichtigen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin vorlegen. Diese enttäuschende Nachricht übermittelte das Unternehmen in einem offiziellen Antwortschreiben auf einen gemeinsamen Wutbrief mehrerer Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer entlang der Strecke.
Verkehrsminister Tabbert übt scharfe Kritik im Landtag
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert, der parteilos amtiert, berichtete am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtags ausführlich über die unbefriedigende Antwort der Bahn. Alle Fraktionen hatten die prekäre Situation auf der neuralgischen Bahnlinie Berlin-Hamburg gemeinsam auf die Tagesordnung setzen lassen, doch viel Neues konnte Tabbert den Abgeordneten leider nicht mitteilen.
„Die Bahn ist gegenwärtig bei keinem Projekt in der Lage, den Zeit- und den Kostenplan einzuhalten“, kritisierte Tabbert mit deutlichen Worten. „Es kann nicht sein, dass man vier Wochen braucht, um einen einfachen Zeitplan festzuhalten.“ Der Minister betonte nachdrücklich, dass man eigentlich Menschen für die Bahn begeistern wolle, doch dazu müsse die Bahn ihre Leistungen zeitnah und spürbar verbessern.
Unklare Auswirkungen auf Ersatzverkehre
Besonders problematisch ist die aktuelle Ungewissheit über die konkreten Auswirkungen der Verzögerungen. „In welcher Form die Ersatzverkehre und künftigen Entlastungsverkehre betroffen sind, könne man derzeit nicht sagen“, so Tabbert. Der Verkehrsminister erwartet von der Deutschen Bahn nun klare Antworten am 13. März, insbesondere darüber, wie sich andere geplante Baumaßnahmen in der Brandenburgischen Region durch die unerwarteten Verzögerungen verschieben werden.
Die mehrfache Verschiebung der Fertigstellung der Hamburger Bahnstrecke und die als mangelhaft empfundene Informationspolitik der DB Infra GO bezeichnete Tabbert im Ausschuss als ein echtes Armutszeugnis. Er selbst sei erst am vergangenen Montag, kurz vor der öffentlichen Pressekonferenz der Deutschen Bahn, in der die neuen Verzögerungen bekannt gegeben wurden, über die gravierenden Probleme informiert worden. Aus der Sicht von Brandenburgs oberstem Verkehrspolitiker ist diese Vorgehensweise „mehr als ein Armutszeugnis“ für das staatliche Unternehmen.
Breite Zustimmung und Forderungen im Landtag
Bei den anwesenden Abgeordneten fand die deutliche Kritik des Ministers am Donnerstag breite Zustimmung. Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow forderte wörtlich, dass die Verkehrsminister der betroffenen Länder „die DB mal etwas züchtigen“ sollten. Er betonte, dass die Deutsche Bahn eigentlich eine Servicegesellschaft für die Bürger sein müsse, doch dieser Anspruch werde aktuell deutlich verfehlt.
Konkrete Maßnahmen konnte der Verkehrsausschuss an diesem Donnerstag allerdings nicht beschließen. Immerhin einigte man sich auf den konstruktiven Vorschlag der SPD-Abgeordneten Martina Maxi Schmidt darauf, die unbefriedigende Situation der Hamburger Bahnstrecke auch in der kommenden Sitzung wieder auf die Tagesordnung des wichtigen Gremiums zu nehmen. Damit bleibt das Thema weiterhin unter politischer Beobachtung und es wird kontinuierlich Druck auf die Deutsche Bahn ausgeübt.
Die umfassende Sanierung der strategisch wichtigen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich damit auf unbestimmte Zeit, während die betroffenen Bundesländer und ihre Bürger auf klare Informationen und eine zügige Fertigstellung warten müssen.
