Koalitionsstreit in Brandenburg über Strafmündigkeitsalter
In der brandenburgischen Landesregierung ist ein heftiger Koalitionskrach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit ausgebrochen. Der CDU-Innenminister Jan Redmann fordert, das Alter für strafrechtliche Verantwortung von 14 auf 12 Jahre zu senken, während sein Koalitionspartner SPD sich entschieden dagegenstellt und dies als problematisch bezeichnet.
SPD-Sprecherin kritisiert Redmanns Vorstoß
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tina Fischer, äußerte am Freitag deutliche Kritik an der Forderung des Innenministers. „Die steigenden Zahlen bei Gewaltdelikten junger Menschen sind ein Problem, für das es Lösungen braucht“, sagte die Abgeordnete aus Königs Wusterhausen. Sie betonte jedoch, dass ein starker Rechtsstaat bei Kindern und Jugendlichen auf Prävention, Erziehung und Resozialisierung setzen sollte, statt auf härtere Strafen für immer jüngere Kinder. Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze würde nach ihrer Ansicht den Präventionsgedanken schwächen.
Bundesangelegenheit und wissenschaftliche Grundlage
Fischer verwies darauf, dass die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters eine Bundesangelegenheit ist. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei vereinbart, zunächst eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben. „Bislang gibt es schlicht keine wissenschaftlich fundierte Grundlage für diese Forderung“, erklärte die SPD-Politikerin. Die Ergebnisse dieser Studie sollten abgewartet werden, bevor über eine Änderung entschieden wird.
Historische Ablehnung und aktuelle Positionen
Bereits im Dezember 2025 hatte der brandenburgische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters diskutiert. Damals wurde ein AfD-Antrag für eine Senkung auf 12 Jahre ebenso abgelehnt wie ein Entschließungsantrag der CDU, der eine Auswertung der Bundesstudie vor einer Entscheidung forderte. Die Christdemokraten hatten zusätzlich eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Jugendämtern sowie mehr Rechtskundeunterricht an Schulen verlangt.
Kritik von BSW und FDP
BSW-Fraktionschef Nils-Olaf Lüders warf Redmann Symbolpolitik vor. „Wer die Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken will, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern“, so Lüders. Er argumentierte, dass eine Strafrechtsverschärfung für 12- und 13-Jährige von den eigentlichen Aufgaben in Prävention, Sozialarbeit und Jugendhilfe ablenke. Der FDP-Generalsekretär Matti Karstedt sprach sogar von „populistischem Unfug“ und forderte stattdessen Lösungen für Lehrermangel und bessere Schulen.
Der Konflikt zeigt tiefe Gräben in der brandenburgischen Koalition und wirft Fragen nach dem Umgang mit Jugendkriminalität auf, während die Debatte auf Bundesebene weiterhin anhält.
