Brandenburg fordert Ende der Grenzkontrollen zu Polen
In Brandenburg werden die Stimmen lauter, die ein Ende der Grenzkontrollen an der polnischen Grenze fordern. Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sprach sich jetzt deutlich dafür aus, die seit Oktober 2023 durchgeführten Kontrollen im Sommer auslaufen zu lassen. Diese Maßnahmen wurden ursprünglich eingeführt, um irreguläre Migration einzudämmen.
Minister kritisiert Verlängerung der Kontrollen
Crumbach betonte in einer offiziellen Mitteilung, dass offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union eine herausragende Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses seien. „Die wiederholt verlängerten Binnengrenzkontrollen vieler Mitgliedstaaten gefährden diese Errungenschaft, sind europarechtlich problematisch und beeinträchtigen die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Minister. Er fügte hinzu, dass die Kontrollen die regionale und wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen erheblich hemmen würden.
Der Minister verwies darauf, dass die Zahl der Asylanträge seit 2023 bereits stark rückläufig sei. „Deshalb ist es spätestens mit Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni 2026 an der Zeit, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen spätestens im Sommer auslaufen zu lassen“, so Crumbach.
Bundesinnenminister hält an Kontrollen fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Grenzkontrollen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert. Ein Sprecher von Dobrindt begründete dies am Montag mit migrations- und sicherheitspolitischen Erfordernissen. „Diese Grenzkontrollen sind aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“, hieß es aus dem Ressort des Bundesinnenministers.
Dobrindt hatte die temporären Kontrollen, die bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen, nicht nur verlängert, sondern auch intensiviert. Zudem verfügte er nach seinem Amtsantritt im Mai, dass auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen.
Brandenburgs Innenminister hofft auf europäische Lösung
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) äußerte Verständnis für die Verlängerung, verbindet damit aber die Hoffnung auf ein baldiges Ende. „Die Verlängerung war erwartbar, da die neuen GEAS-Regelungen mit Schutz der EU-Außengrenzen erst zur Jahresmitte greifen. Damit verbindet sich meine Hoffnung und Erwartung, dass Binnengrenzkontrollen dann wieder überflüssig werden, weil sie durch ein besseres, europäisches System abgelöst werden können“, sagte Wilke.
Rückgang der Asylanträge und europäische Reformen
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Laut Bundesinnenministerium lag die Zahl der Erstanträge im Jahr 2025 bei 113.236, nach 229.751 Anträgen im Jahr davor. Diese Entwicklung könnte die Forderungen nach einem Ende der Grenzkontrollen unterstützen.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht verschiedene Maßnahmen vor:
- Beschleunigte Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben
- Längere Möglichkeiten für Überstellungen in zuständige Staaten, auch wenn Betroffene zwischenzeitlich untertauchen
- Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Herkunftsstaaten mit geringer Anerkennungsquote
Historischer Kontext des Schengen-Raums
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
Die aktuellen Kontrollen wurden mit der Eindämmung irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. Die an allen deutschen Grenzen wieder eingeführten Kontrollen stoßen jedoch auf Kritik – insbesondere in der brandenburgischen Grenzregion zu Polen, wo sie als Hindernis für die regionale Entwicklung wahrgenommen werden.
