Obergericht setzt Bebauungsplan für Red Bull-Expansion in Brandenburg außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine bedeutende Entscheidung für die geplante Industrieerweiterung in Baruth/Mark getroffen. Der Bebauungsplan der Stadt zur Vergrößerung eines Industriegeländes wurde vorübergehend für "nicht vollziehbar" erklärt, was den Bau einer Getränkedosen-Fabrik für Red Bull und den Fruchtsäfte-Hersteller Rauch vorerst ausbremst.
Umweltschützer erzielen juristischen Erfolg gegen Industrievorhaben
Das Umwelt-Netzwerk Grüne Liga hatte den Bebauungsplan juristisch angefochten und damit vor dem Gericht Erfolg. Laut der am Donnerstag verkündeten Eilentscheidung (Az.: OVG 2 S 7/26) enthält der Bebauungsplan einen formellen Fehler: Die überall im Plangebiet geltenden Lärmbeschränkungen wurden nicht korrekt berücksichtigt. Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar und verhindert vorerst jegliche Baumfällungen auf dem etwa 17 Hektar großen Waldgebiet, das für die Erweiterung gerodet werden sollte.
Rechtsanwalt Tim Stähle, der die Grüne Liga Brandenburg vertritt, betonte in einer Stellungnahme: "Die Außervollzugsetzung bedeutet, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollverfahren nicht auf Grundlage dieses Bebauungsplans gebaut werden darf." Sollte das Gericht den Plan im Hauptsacheverfahren endgültig für unwirksam erklären, stünde der Stadt Baruth/Mark eine umfangreiche Neuaufstellung bevor.
Wirtschaftliche Interessen kollidieren mit Umweltschutzbedenken
Die Expansionspläne der Getränkehersteller haben zu einem deutlichen Konflikt mit Umweltschützern geführt. Während die Landesregierung Brandenburgs das Projekt befürwortet und Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) von etwa 300 zusätzlichen Arbeitsplätzen spricht, befürchten Umweltaktivisten eine zunehmende Wasserknappheit in der Region.
Brandenburgs Wirtschaftsminister zeigte sich dennoch zuversichtlich: "Die Investition von Red Bull und Rauch am Standort Baruth/Mark ist wichtig für die Region. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Investition nach Beendigung des Verfahrens umgesetzt werden kann."
Dreistellige Millioneninvestition auf dem Prüfstand
Die österreichischen Unternehmen Rauch und Red Bull sprechen von einem geplanten Produktions-Campus in Baruth/Mark mit einer Investition in dreistelliger Millionenhöhe. Projektkoordinator Björn Hofbauer hatte im vergangenen November betont, dass künftig nicht mehr Wasser verbraucht werde als zuvor bei der Brandenburger Urstromquelle, die beide Unternehmen 2023 gekauft hatten.
Die Parallelen zu anderen umstrittenen Industrievorhaben in Brandenburg sind offensichtlich: Ähnlich wie beim Tesla-Werk in Grünheide stehen auch bei diesem Projekt Wasserverbrauch und Waldrodungen im Fokus der Umweltkritik. Hofbauer reagierte auf die Gerichtsentscheidung zurückhaltend: "Wir haben die Entscheidung des Gerichts zum Bebauungsplan der Stadt zur Kenntnis genommen" und werde diese nun auswerten.
Wann ein Termin für das Hauptsacheverfahren angesetzt wird, bleibt derzeit unklar. Die Stadt Baruth/Mark hat auf Anfragen bislang nicht reagiert, während die rechtliche Auseinandersetzung um das Industrievorhaben weitergeht.
